Parlamentarische Initiative «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops»
 

Im Rahmen der von Nationalrat Christian Lüscher am 12. Juni 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops (09.462) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen Vorentwurf für eine Revision des Arbeitsgesetzes erarbeitet.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch sonntags bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungs-angebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig.

Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis am 23. Mai 2011 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur Vernehmlassung können auf der Webseite der Bundeskanzlei (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) abgerufen werden.

Stellungnahmen sind an Herrn Thomas Bertschy, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort Arbeitnehmerschutz, Effingerstrasse 31, 3003 Bern zu senden.

Bern, 24. Februar 2011 Parlamentsdienste