Grundsätze des Bundesrates für institutionelle Lösungen mit der EU
​Der Bundesrat hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) zu den Grundsätzen für institutionelle Lösungen mit der EU konsultiert. Die Kommission hat diese grundsätzlich gutgeheissen. Eine knappe Zustimmung gab es für die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich.

Mehrere Kommissionsmitglieder begrüssen es, dass der Bundesrat gegenüber der EU eine proaktive Haltung eingenommen hat und ihr in verschiedenen Bereichen konkrete Lösungen vorschlägt.
Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, wie wichtig die Erneuerung des bilateralen Wegs mit der EU und die Verbesserung der Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarländern für die Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik sind. Die APK-S hat ausserdem Kenntnis genommen von den verschiedenen Grundsätzen, anhand derer institutionelle Lösungen mit der EU gefunden werden sollen.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der neue Vorschlag des Bundesrates, eine unabhängige nationale Behörde zu schaffen, die die Anwendung der mit der EU geschlossenen Abkommen überwacht. Mehrere Kommissionsmitglieder stellten sich die Frage, welche Rechtsnatur und welche Kompetenzen eine solche Behörde haben soll. Ausserdem wurde darüber diskutiert, ob es der richtige Moment sei, um die Verhandlungen mit der EU zu forcieren, herrschten doch angesichts der zahlreichen Krisen, die die EU gerade bewältigen müsse, keine besonders guten Bedingungen für die Behandlung bestimmter Dossiers mit der Schweiz. Darüber hinaus debattierte die APK-S auch über die Wahrung der Souveränität der Schweiz und des politischen Handlungsspielraum sowie der wirtschaftlichen Interessen des Landes.
Ferner wurde die APK-S über die Gründe orientiert, die den Bundesrat dazu bewogen haben, für Staatsangehörige der EU-8 die im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel anzuwenden.
In den Augen einiger Kommissionsmitglieder ist die Aktivierung der Ventilklausel ein ungeeignetes Mittel. So sei zum einen nur einige wenige Staaten davon betroffen, zum andern bestünde die Gefahr, vor dem Hintergrund der anstehenden bilateralen Verhandlungen die Schweizer Position gegenüber der EU zu schwächen. Der Bundesrat wurde aufgerufen, konkrete Vorschläge zu machen, welche ergänzenden Regelungen im Bereich der flankierenden Massnahmen getroffen werden können.
Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich
Im Rahmen eines Mitberichts an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die APK-S die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich beraten. Die Kommission empfiehlt der WAK-S, diesen Abkommen zuzustimmen. Einen Rückweisungsantrag hat sie mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Dieser hätte den Bundesrat unter anderem beauftragt, die Abkommen neu auszuhandeln, damit der Umgang und die Verwertung von gestohlenen Kundendaten klarer geregelt, die Vor-Ort-Prüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausgeschlossen und dem Grundsatz der Reziprozität mehr Rechnung getragen wird. Ebenso hat die Kommission einen Antrag mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen, der die Sistierung des Geschäfts verlangte, bis die Position der mitunterzeichnenden Staaten bekannt ist und der Bundesrat mit anderen Finanzplätzen ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Weissgeldstrategie vereinbart hat.
Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20)
Die APK-S ist zum Verhandlungsmandat des Bundesrates für die UNO-Konferenz über nachhaltige Entwicklung vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro konsultiert worden und hat sich für die Richt- und Leitlinien dieses Mandats ausgesprochen.
Die Kommission wurde bei dieser Gelegenheit über die Vorverhandlungen informiert sowie über die Herausforderungen, die sich u.a. aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Industrie- und der Entwicklungsländer abzeichnen. Ebenfalls zur Sprache kam die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung, wobei den Bestrebungen zur Armutsbekämpfung das besondere Augenmerk galt.
 
Bern, 10. Mai 2012 Parlamentsdienste