Voranschlag 2013 (12.041 ns) - Finanzplan 2014 – 2016 (12.072 ns)
Die Kommission begann die Budgetberatung 2013 mit der traditionellen Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, zu deren Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung im Voranschlagsjahr. Diskutiert wurden im Anschluss verschiedene Aspekte der aktuellen Wirtschaftssituation wie die Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaftsstruktur und der Mindestkurs von 1,20 Franken/Euro. Mit Befriedigung nahm die Kommission Kenntnis davon, dass der Stabilisierungsfonds der SNB, der anlässlich der Stützungsmassnahmen für die UBS AG eingerichtet wurde, sich gut entwickelt hat und das Gesamtrisiko im ersten Semester 2012 für die SNB von 8,5 Milliarden Franken auf 6,7 Milliarden Franken zurückgegangen ist.
Die Finanzministerin erläuterte anschliessend die Hochrechnung per Ende Juni 2012 und die Eckdaten des Voranschlages 2013 und des Finanzplans 2014 – 2016. Das Budget 2013 sieht bei Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken ein Defizit von knapp 400 Millionen Franken vor (siehe zu den Details die Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. Juni 2012). Die Botschaft des Bundesrates wurde von der Kommission wohlwollend aufgenommen. Betont wurde in der Diskussion die gute Ausgangslage der Schweiz, die es zu bewahren gelte. Gefordert wurde aber auch, dass das Budget ausgeglichen sein müsse angesichts der immer noch hohen Schulden des Bundes. Im Oktober werden die Subkommissionen die Detailberatung des Voranschlags 2013 durchführen.
Abgelehnt mit 15 zu 8 Stimmen wurde in der Eintretensdebatte ein Antrag für eine Kommissionsmotion für den Finanzplan 2014 – 2016. Die Motion wollte den Bundesrat beauftragen, verschiedene Massnahmen für die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu treffen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die ehrlichen Steuerzahler geschützt werden müssten und mit einer wirksameren Bekämpfung der Steuerhinterziehung markante Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden erzielt werden könnten. Gegen die Motion ins Feld geführte wurde u.a., dass zwar zum Teil Probleme bestünden, der Weg der Motion aber nicht der richtige sei und die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gingen. Es sei am Departement, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung ergriffen würden. Für die Motion wurde argumentiert, dass hier klarer Handlungsbedarf bestehe.
Projekt Insieme
Seit langem verfolgt die Finanzkommission das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit Sorge. Immer wieder wurde sie in den letzten Jahren im Rahmen der Berichterstattung über die Sitzungen der Finanzdelegation, welche Insieme eng verfolgt, und durch Informationen ihrer Subkommission EFD über die Schwierigkeiten dieses grossen Informatikprojekts informiert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf orientierte die Kommission über den derzeitigen Stand des Projekts und die Gründe, wieso es zu den Problemen gekommen ist. Die Kommission beauftragte ihre Subkommission EFD, den weiteren Verlauf des Projekts zu verfolgen, dies in enger Abstimmung mit der Begleitung durch die Finanzdelegation.
Weitere Geschäfte
In Kenntnis gesetzt wurde die Kommission über die Erkenntnisse aus den zwei Informationssitzungen der Subkommission 3 (EDI/VBS) beim Bundesamt für Gesundheit sowie beim Bundesamt für Sozialversicherungen und beim Verteidigungsbereich des VBS. Eine Berichterstattung fand auch über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation statt.
Die Kommission wählte Daniela Schneeberger (FDP/BL) zur Präsidentin ihrer Subkommission 4 (EJPD/UVEK) und Herrn Albert Vitali (FDP/LU) als ständiges Ersatzmitglied von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) in die Finanzdelegation. Die Wahl war notwendig geworden durch den Rücktritt von Markus Hutter (FDP/ZH) aus der Kommission.
Die Finanzkommission tagte am 3. und 4. September 2012 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Zeitweise anwesend waren Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, sowie weitere Vertreter ihres Departementes, Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, und der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Bern, 4. September 2012 Parlamentsdienste