Die Kommission hatte sich zum zweiten Mal mit der parlamentarischen Initiative Sommaruga. Für familienfreundlichere Taxis (10.409) befasst. Die Initiative verlangt, dass in Taxis keine Kinderrückhaltesysteme verwendet werden müssen, wenn sie sich in Stadtgebieten bewegen. Die Kommission entschied sich erneut für die Sicherheit der Kinder und stimmte mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Entscheid der Schwesterkommission, der Initiative Folge zu geben, nicht zu. Sie erachtet das Mitführen von Sitzerhöhern in Taxis als zumutbar, damit Kinder vorschriftsgemäss gesichert werden können. Die ständerätliche KVF und der Ständerat hatten bereits eine Motion mit gleichem Inhalt (10.3892) im vergangenen Jahr abgelehnt.
Die Kommission hörte Vertreter der verladenden Wirtschaft an und diskutierte anschliessend den bundesrätlichen Verlagerungsbericht 2011. Die KVF nahm zur Kenntnis, dass das Zwischenziel von 1 Million alpenquerender Lastwagenfahrten im vergangenen Jahr nicht erreicht wurde und dass auch das Ziel von jährlich 650‘000 Fahrten im Jahr 2018 schwierig zu erreichen sein wird. Sie prüfte die vom Bundesrat vorgeschlagenen weiteren Massnahmen. An ihrer nächsten Sitzung im März will die Kommission im Gesamtkontext mit der Debatte zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels entscheiden, ob sie den Bundesrat mit zusätzlichen und weitergehenden Massnahmen beauftragen will.
Die Kommission hat sich über die beiden aktuellen Botschaften aus dem Verkehrsbereich informieren lassen: Die Volksinitiative. Für den öffentlichen Verkehr und den direkten Gegenentwurf, den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) (12.016) und die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (12.018). Die Vorlagen werden erst in der Frühjahrssession den Kommissionen und Räten zur Vorberatung zugewiesen. Die eigentlichen Arbeiten in den Kommissionen werden erst im 2. Quartal mit Anhörungen der interessierten Kreise aufgenommen.
Bern, 2. Februar 2012 Parlamentsdienste