Zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss unterbreitet. Dieser definiert die politischen Leitlinien und die Ziele für die Jahre 2011 bis 2015 und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. Der Bundesrat will den zukünftigen Herausforderungen mit sechs politischen Leitlinien begegnen, die in 26 Ziele und 89 darauf ausgerichtete Massnahmen (Richtliniengeschäfte) unterteilt sind.
Der Nationalrat hatte die Vorlage anlässlich der Sondersession behandelt und dabei einige Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen. Insbesondere hatte er gemäss Antrag seiner vorberatenden Kommission eine neue Leitlinie beschlossen, wonach die Schweiz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit, sowie beim Rentenalter. Die LPK des Ständerates unterstützt diese neue Leitlinie mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Insgesamt zeigte sich die LPK-S mit der Vorlage einverstanden und beantragt ihrem Rat hauptsächlich, einige vom Nationalrat zusätzlich eingefügte Massnahmen wieder aus der Legislaturplanung zu streichen. Der Ständerat wird die Vorlage während der Sommersession beraten.
Neben der inhaltlichen Beratung hat sich die Kommission auch mit dem Verfahren der Legislaturplanung befasst. Sie kritisierte dabei den hohen Zeitaufwand im Parlament und hat deshalb eine parlamentarische Initiative beschlossen, mit welcher das Parlamentsgesetz dahingehend geändert werden soll, dass das Parlament die Legislaturplanung des Bundesrates lediglich zur Kenntnis nimmt und keine Änderungen mehr vornehmen kann.
Die Kommission hat am 9. und 10. Mai 2012 unter dem Vorsitz von Hans Stöckli (SP, BE) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 10. Mai 2012 Parlamentsdienste