Presseförderung
Die Staatspolitische Kommission des (SPK) des Nationalrates sieht die demokratiepolitischen Funktionen der Medien zunehmend infrage gestellt. Mit einer Kommissionsmotion soll deshalb der Bundesrat beauftragt werden, eine Vorlage zur Medienförderung auszuarbeiten.

Die SPK will mit ihrer Motion (12.3004 Mo. SPK-NR. Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien) den Bundesrat beauftragen, innert zwei Jahren ein Förderkonzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorzulegen. Als Grundlage soll eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regional- und aus gesamtmedienpolitischer Optik dienen, die der Bundesrat umgehend an die Hand nehmen soll. Die in der Motion formulierten Aufträge der SPK beabsichtigen, eine der verschiedenen Vorgehensoptionen beschleunigt umzusetzen, die der Bundesrat in seinem Bericht „Pressevielfalt fördern“ im Juni 2011 zur Diskussion gestellt hatte. Die SPK hat die Motion mit 15 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

 

Änderung des Asylgesetzes

Weiter hat die Kommission als vorberatende Kommission des Zweitrates mit der Beratung der Revision des Asylgesetzes (10.052s Asylgesetz. Änderung – Vorlage 1) begonnen. Die Kommission hat Vertretungen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe angehört. Die Kommission ist mit 16 zu 2 Stimmen und 7 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten und hat mit 16 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung einen Antrag abgelehnt, die Detailberatung dieser Vorlage zu sistieren, bis dass die Kommission eine grundlegende Analyse der aktuellen asylpolitischen Herausforderungen vorgenommen hat. Die Kommission hat aber mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, eine Subkommission einzusetzen, welche im Hinblick auf grundlegendere Reformen eine Gesamtschau der Asylpolitik erarbeiten soll.

Die Kommission tagte am 19./20. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ueli Leuenberger (G, GE).

 

Bern, 20. Januar 2012 Parlamentsdienste