Ausstieg aus der Kernenergie
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat sich ausführlich mit einer Reihe von Fragen rund um den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie befasst. Vieles ist noch offen, stellte die Kommission dabei fest, und bedarf einer eingehenden Prüfung.

Die Kommission hat sich zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit der Betriebsdauer und Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken in der Schweiz informiert. Vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie im Rahmen der Energiestrategie 2050 setzte sich die Kommission über die rechtlichen Grundlagen dazu ins Bild. Dabei wurde mit dem Verweis auf Schadenersatzklagen in Deutschland die Frage nach möglichen Entschädigungsforderungen erörtert, und die Aufteilung der Kompetenzen von Behörden für die Aufsicht und Bewilligung von Kernanlagen wurde von der Kommission kritisch hinterfragt. Auch die Ausgestaltung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds gab Anlass zur Diskussion. Die Kommission beschloss, parallel zur bervorstehenden Behandlung der bundesrätlichen Vorlage zur Energiestrategie 2050 die aufgeworfenen Punkte eingehend zu prüfen und, falls Handlungsbedarf besteht, zielgerichtet Massnahmen in die Beratung einzubringen.

Umsetzung der Zweitwohnungsinitivative

Ebenfalls wurde die Kommission zum Verordnungsentwurf bezüglich der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweit-wohnungen“ konsultiert. Die Kommission prüfte dabei insbesondere die Anliegen der Bergkantone. Betreffend des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung bevorzugte die Kommission mit 16 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen den 1. September 2012, im Verordnungsentwurf wird alternativ der 1. Januar 2013 vorgeschlagen. Die Kommissions-mehrheit hat sich ebenfalls darüber geäussert, dass der Bau neuer Zweitwohnungen möglich bleiben solle, sofern diese über eine kommerzielle Vertriebsorganisation zur Vermietung angeboten würden. Auch der Bau von Zweitwohnungen, die von Wochenaufenthaltern im Rahmen ihrer Berufstätigkeit oder Ausbildung verwendet werden, sollen weiterhin möglich sein. Die Kommission ist sich einig, dass die Klärung der dringendsten Fragen und die Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit oberste Priorität hat.

Förderung der Elektromobilität: Masterplan gefordert

Die Kommission hat mit 16 zu 7 Stimmen eine Kommissionsmotion verabschiedet, mit welcher sie die Entwicklung der Elektromobilität in der Schweiz fördern möchte (12.3652). Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Masterplan aufzustellen für die beschleunigte Marktdurchdringung des elektrisch motorisierten Individualverkehrs. Eine Minderheit lehnt die Kommissionsmotion ab, weil sie an der besseren Umweltbilanz von Elektrofahrzeugen zweifelt.

Die parlamentarische Initiative 09.468 (Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität) wurde zugunsten der Kommissionsmotion zurückgezogen.

Kein Beitritt zur Aarhus-Konvention

Mit 14 zu 10 Stimmen hat die Kommission beschlossen, nicht auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung der Aarhus-Konvention einzutreten (12.044). Die Schweiz sei im Bereich Umweltinformation bereits vorbildlich, so die Kommissionsmehrheit, und die Genehmigung der Aarhus-Konvention sei deshalb nicht notwendig. Zudem befürchtet die Kommission bei einer Ratifikation eine Ausweitung des Verbandsbeschwerderechts in der Schweiz, was gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Energiestrategie 2050 unvorteilhaft wäre. Schliesslich brächte die Umsetzung der Aarhus-Konvention zusätzlichen Aufwand bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und im Rahmen des Öffentlichkeitsrechts, was die Kommissionsmehrheit ablehnt.

Eine Minderheit beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Die Konvention sei eine moderne Vereinbarung, der Beitritt im Interesse der Schweiz und ein wichtiges, internationales Zeichen. Die Ratifikation der Aarhus-Konvention bedürfe nur geringer Gesetzesanpassungen, ist die Kommissionsminderheit überzeugt, das Öffentlichkeitsrecht erfülle die Anforderungen bereits weitestgehend.

Schliesslich beantragt die Kommission mit 11 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative Basel-Stadt „Stillegung des AKW-Fessenheim“ (11.314) keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Mit 12 zu 11 Stimmen empfiehlt die Kommission zudem der Ratifikation der Europäischen Landschaftskonvention (11.068) zuzustimmen. Eine Minderheit beantragt, die Konvention nicht zu ratifizieren.

Die Kommission tagt in Bern am 25./26. Juni 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Eric Nussbaumer (S/BL) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard.

Bern, 26. Juni 2012  Parlamentsdienste