Agrarpolitik 2014 – 2017
​(​ 12.021 ) Agrarpolitik 2014 – 2017

Heutige Sitzung: allgemein

  1. Behandelt wurden 134 Anträge
  2. Gesamtabstimmung über das Gesetz: 17 zu 7 (1) Stimmen
  3. Gesamtabstimmung über den Finanzierungsbeschluss: 21 : 3 (1)
 

Direktzahlungen

  1. die Kommission lehnt es ab, die Landschaftsqualitätsbeiträge aus den Direktzahlungen zu streichen und stattdessen einen Basisbeitrag je Hektare zur Abgeltung der vielfältigen Kulturlandschaft bei den Kulturlandschaftsbeiträgen zu integrieren (Art. 70 und 71)

-> entsprechender Antrag mit 17 zu 8 abgelehnt

 

  1. Direktzahlungen sollen auch dann ausgerichtet werden, wenn die Flächen in rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen nach der Raumplanungsgesetzgebung liegen (Art. 70a, Abs. 1 Bst. d)

-> Antrag mit 12:9 (2) angenommen

 

  1. Direktzahlungen sollen auch dann ausgerichtet werden, wenn der Bewirtschaftende über keine landwirtschaftliche Grundbildung verfügt (Art. 70a, Abs. 1 Bst. h)

-> Antrag mit 15:8 (1) angenommen

 

  1. Kulturlandschaftsbeiträge sollen zusätzlich einen abgestuften Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen pro Betrieb beinhalten (Art. 71)

-> Antrag ohne Gegenstimme angenommen

 

  1. In Bezug auf die Versorgungssicherheitsbeiträge (Art. 72) spricht sich die Kommission gegen eine Abstufung des Basisbeitrags nach Intensität der Tierhaltung aus

-> entsprechender Antrag mit 16 zu 9 abgelehnt

 

  1. Übergangsbeiträge (Art. 77)

Die Kommission will mit 15 zu 10 keine Befristung der Anpassungsbeiträge. 

 

Produktion und Absatz

  1. Zusätzlicher Absatz innerhalb der Selbsthilfe (Art. 8): „Die Branchenorganisationen können Standardverträge definieren.“

-> mit 13:10 (2) angenommen

-> Aufnahme der Bestimmung aus der Verordnung ins Gesetz

 

  1. die Kommission lehnt es ab, den Bundesrat zur Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen zu verpflichten (Art. 9)

-> entsprechender Antrag mit 15:9 (1) abgelehnt

 

  1. Bundesrat soll die Verwendung von offiziellen Zeichen (Labels) für obligatorisch erklären können (Art. 14)

-> ein Antrag auf Streichung der vom BR vorgeschlagenen Bestimmung wurde mit Stichentscheid (11:11(1)) abgelehnt

 

  1. Milchsektor: Kommission unterstützt den Vorschlag des Bundesrates in Bezug auf die Milch (Art. 37)

-> ein Antrag für mehr staatliche Intervention mit 12:9 (1) abgelehnt

 

  1. Milchsektor – Käse: Die Zulage für verkäste Milch soll auf 15 Rappen festgesetzt und ins Gesetz geschrieben werden (Art. 38)

-> mit 12:11 angenommen

 

  1. Fleischmarkt: Kommission will beim geltenden Recht bleiben (Art. 48)

-> ein Antrag für die Verteilung der Zollkontingente anhand der Schlachtung mit 14:10 abgelehnt

 

  1. Schweizer Pferdezucht: die Kommission lehnt es ab, ein Importkontingent für Pferde festzulegen (Art. 53)

-> Entscheid für das geltende Recht mit 11:10 (2)

 

  1. Früchte und Gemüse: die Kommission lehnt es ab, zusätzliche Subventionen für Beeren ins Gesetz aufzunehmen (Art. 58)

-> Entscheid für Entwurf Bundesrat mit 13:11

 

  1. Gentechnikgesetz: Verlängerung des Gentechmoratoriums (Art. 37a GTG) bis 31. Dezember 2017.

-> Angenommen mit 18 zu 6

 

Finanzbeschluss

  1. Die Mehrheit der Kommission folgt der Vorlage des Bundesrates
  2. Mit 13 zu 12 Stimmen lehnt die Kommission ab, den Finanzrahmen dem Landesindex für Konsumentenpreise anzupassen.