Besteuerung nach dem Aufwand. Bundesgesetz (11.043s)
und Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Stopp den Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer (11.452)
Mit 17 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die WAK-N auf die Vorlage des Bundesrates über die Besteuerung nach dem Aufwand eingetreten. Die Notwendigkeit einer Revision der Pauschalbesteuerung von ausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz aber ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz ist somit in der Kommission weitgehend unbestritten. Inwiefern die Parameter der Aufwandbesteuerung angepasst werden sollen, wird die Kommission aus Zeitgründen erst an ihrer nächsten Sitzung vom 18.-19. Juni im Rahmen der Detailberatung diskutieren. Mit dem Beschluss, der parlamentarischen Initiative 11.452 „Stopp den Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer“ von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben, hat sich die Kommission jedoch bereits jetzt mit 15 zu 6 Stimmen grundsätzlich für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Diese Zustimmung begründet sie einerseits mit der Effizienz dieses Instruments zur Steigerung der Standortattraktivität und andererseits mit der Praktikabilität bei der Steuererhebung. Eine Minderheit zieht die Verfassungsmässigkeit der Aufwandbesteuerung unter dem Aspekt der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Zweifel. Die Beratung der beiden Geschäfte im Nationalrat wird voraussichtlich in der Herbstsession stattfinden.
Pa.Iv. (Schlüer) Reimann Lukas. Schaffung eines Goldfrankens (11.407)
Die Initiative will einen Goldfranken mit einem Satz von Münzen schaffen, die „für jedermann erschwinglich sind“. Der Goldfranken soll gemäss der Initiative den „kleinen Sparern“ eine Anlagemöglichkeit in Gold bieten. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 17 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. In den Augen der Kommissionsmehrheit gibt es auch für Kleinsparer bereits genügend Möglichkeiten, Gold zu erwerben. Sie stellt zudem die Behauptung des Initianten in Frage, wonach Gold zu den sichersten Anlagen gehört. Schliesslich zweifelt die Mehrheit auch daran, dass der Vorschlag, einen Goldfranken als eine an einen schwankenden Goldkurs gebundene Zweitwährung zu schaffen, praktikabel ist.
Pa.Iv. Fraktion G. Unabhängige Lohngleichheitskommission für die Umsetzung der Lohngleichheit (11.404)
Die Initiative verlangt eine gesetzliche Grundlage, welche die Einsetzung einer unabhängigen Lohngleichheitskommission mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen vorsehen soll. Diese Kommission soll die verfassungsrechtlich verankerte Lohngleichheit verwirklichen. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gab die Kommission der Initiative Folge. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist das Problem der Lohnungleichheit weiterhin nicht gelöst. Da der Dialog zwischen den Sozialpartnern nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt habe, müssten nun andere Lösungen geprüft werden, mit denen der Verfassungsgrundsatz besser umgesetzt werden könne.
Agrarpolitik 2014-2017 (12.021n)
Als Auftakt zur Beratung der Vorlage des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2017 hat die Kommission eine grosse Anhörung mit den interessierten Kreisen durchgeführt. Angehört wurden Vertreter folgender Organisationen:
Landwirtschaftsdirektorenkonferenz
Schweizerischer Bauernverband
Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)
Agrarallianz
Bio Suisse
Schweizerischer Tierschutz
Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien
Coop
Migros-Genossenschafts-Bund
Fédération romande des Consommateurs
Stiftung für Konsumentenschutz SKS
Schweizerischer Gewerbeverband
Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung im Juni die Eintretensdebatte führen und die Detailberatung beginnen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. und 22. Mai 2012 in Bern getagt.
Bern, 23. Mai 2012 Parlamentsdienste