Die am 22.2.2012 vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft über Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Finanzhilfen (NASAK 4) (12.032) geht zurück auf eine Kommissionsmotion der WBK-N. Der Bundesrat wurde beauftragt, ein Konzept zur Unterstützung von Sportanlagen nationaler Bedeutung vorzulegen.
Die Kommission ist sich grundsätzlich darüber einig, dass der Spitzensport ein wichtiger Breitensportförderer ist und Beiträge an Sportzentren ein nötiges und wichtiges Signal für den Sport in der Schweiz sind. Ein Antrag auf Nichteintreten wurde deshalb mit 22 Ja zu einem Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Die aktuelle Botschaft sieht die Unterstützung von 10 konkreten Projekten vor, die von der Kommission mehrheitlich gutgeheissen werden. Diskussionen gab es über die Unterstützung von Sportarten, bei denen der Spitzensportbereich stark kommerzialisiert ist. Ausserdem wurde auf die Berücksichtigung der Haushaltslage des Bundes aufmerksam gemacht. Die Kommission sprach sich mit 12 zu 5 Stimmen und 1 Enthaltung für eine Erhöhung des Gesamtbeitrages um 20 Millionen Franken auf insgesamt 70 Millionen Franken aus. Die Kompetenz zur Verteilung der zusätzlichen Gelder wird dem Bundesrat übertragen. Eine Minderheit beantragt dem Vorschlag des Bundesrats zuzustimmen. Die Vorlage wird in der Sommersession im Nationalrat beraten.
Gleich neben dem Flugplatz in Dübendorf wurde die parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline. Tagesschulen statt Kampfflieger (11.485 n) vorberaten. Die Initiantin verlangt eine Milliarde Franken zur Förderung von Ganztagesschulen. Die WBK-N zeigte Verständnis für das Anliegen der Initiative und begrüsst eine Unterstützung und Förderung der Tagesbetreuungen im Schulalter. Kontrovers diskutiert wurden hingegen die finanzpolitische Forderung sowie der – aus Sicht der Kommission – provokative und unglückliche Titel der Initiative. Die Finanzierung des Bildungs- und Betreuungsbereich soll nicht einer möglichen Erhöhung des Armeebudgets gegenübergestellt werden. Ausserdem wurden mit der Verlängerung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung Gelder bis 2015 für diese Anliegen gesprochen. Mit Stichentscheid des Präsidenten und 3 Enthaltungen wurde der Initiative keine Folge gegeben. Ein Minderheitsantrag für die Beratung des Geschäftes im Nationalrat in der Sommersession wurde eingereicht.
Weiter behandelte die Kommission die vom Ständerat angenommene Motion (Janiak). Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton (11.3798 s). Wie bereits bei der Beratung der inzwischen erledigten Standesinitiative (11.302 s) Kt.Iv. BL. Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkennt die WBK-N das politische und finanzielle Engagement des Kantons Basel-Landschaft für die Universität Basel. Aus formellen Gründen beantragt sie jedoch ihrem Rat mit 16 zu 6 Stimmen die Motion abzulehnen. Eine Annahme würde nur eine zeitlich befristete Regelung im Universitätsförderungsgesetz ermöglichen. Letzteres wird durch das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) abgelöst werden. Das HFKG sieht vor, dass 14 Regierungsratsmitglieder der Trägerkantone von Hochschulen dem Hochschulrat angehören. Die Sitzverteilung wird – wie bis anhin – Sache der Kantone sein. Eine Minderheit beantragt die Annahme der Motion.
Hingegen befürwortet die Kommission mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der Motion (Forster) Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte Arbeitsplätze 11.3923 s. Sie ist der Ansicht, dass die Verfahren von klinischen Studien optimiert, der Marktzugang für Arzneimittel erleichtert und der Schutz des geistigen Eigentums sichergestellt sein soll. Der Bundesrat soll einen Masterplan vorlegen, der die erforderlichen Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standortes Schweiz für Forschung und Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie beinhaltet.
Schliesslich beantragt die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion Ständerat (Schwaller) Genügend Ärzte ausbilden (11.3930 s) anzunehmen, welche dem Ärztemangel in der Schweiz durch die Schaffung einer Mindestzahl von Studienplätzen an medizinischen Fakultäten begegnen will. Einem gleichlautenden Vorstoss der Fraktion CEG (11.3887 n) hatte der Nationalrat bereits in der Wintersession 2011 zugestimmt. Im thematischen Kontext der Motion wurde die Kommission von Herrn Regierungsrat Christoph Eymann über aktuelle Herausforderungen der Ärzteausbildung aus Sicht der Schweizerischen Universitätskonferenz SUK informiert.
Die Kommission tagte am 19. und 20. April 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Christian Wasserfallen (RL/BE). Am ersten Sitzungstag war sie als Gast der Forschungsinstitution Empa in Dübendorf. Sie erhielt dort konkrete Einblicke in die unterschiedlichen Arbeitsbereiche dieser interdisziplinären Forschungs- und Dienstleistungsinstitution für Materialwissenschaften und Technologieentwicklung innerhalb des ETH-Bereichs.
Bern, 20. April 2012 Parlamentsdienste