Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) wurde vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat für die WTO-Ministerkonferenz in Bali konsultiert. Unbestritten ist in der APK-S, dass die Schweiz Bestrebungen für Handelserleichterungen unterstützen muss. Diese werden neben Agrar- und einzelnen Entwicklungsthemen im Fokus der anstehenden Verhandlungen stehen.
Die Kommission befürwortet den Mandatsentwurf des Bundesrates, empfiehlt aber mit 6 zu 4 Stimmen, das Mandat im Landwirtschaftsbereich zu präzisieren: Eine Zustimmung zu einem teilweisen oder vollständigen Abbau von Exportsubventionen soll unter die Bedingung gestellt werden, dass andere Instrumente der Exportförderung (Nahrungsmittelhilfe und Staatshandelsunternehmen) gleich behandelt und damit ebenfalls abgebaut werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Schweizer Wirtschaft hier gleich lange Spiesse haben muss. Betroffen von einer Beschränkung der Exportsubventionen wären namentlich die Beiträge im Rahmen des sogenannten Schoggigesetzes. Die Minderheit erachtet es für unnötig, den Spielraum der Schweizer Verhandlungsdelegation einzuschränken und damit die Chancen für einen Konsens zu verringern.
Weitere Beschlüsse und Diskussionen
Die Kommission hat die Eckwerte des bundesrätlichen Verhandlungsmandats zu den Institutionellen Fragen Schweiz-EU mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Der Kommissionspräsident hat im Rahmen eines Point de presse über den Kommissionsentscheid informiert.
Des Weiteren prüfte die Kommission die Motion «12.3546 Nationalrat (Büchel Roland). Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter» sowie die Petition «13.2030 Neuhaus Jürg. Gegen die Schliessung des schweizerischen Generalkonsulat in Jeddah, Saudi Arabien». Sie lehnte die Motion mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab und beschloss einstimmig, der Petition keine Folge zu geben. In ihren Augen ist es die Aufgabe des Bundesrates, den Bedarf an diplomatischen Vertretungen der Schweiz zu bestimmen und den Leistungskatalog der verschiedenen Vertretungen anzupassen. Sie weist zudem darauf hin, dass die Reorganisation des Schweizer Aussennetzes auf den Sparbeschluss des Parlaments zurückzuführen ist und dass die Schliessung von Konsulaten durch die Nutzung der heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten kompensiert werden kann.
Im Rahmen einer weiteren Konsultation hat sich die Kommission einstimmig (mit 12 Stimmen) für eine vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS ausgesprochen.
Bern, 11. Oktober 2013 Parlamentsdienste