Der Bericht des Bundesrates gibt Rechenschaft über die aussenpolitischen Tätigkeiten der Schweiz im Jahr 2013 und zieht eine erste Bilanz über die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015.
Die Kommission hat mit Interesse Kenntnis genommen von den strategischen Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik. Sie wurde u. a. informiert über den Stand der Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarländern sowie darüber, wie unser Land – insbesondere im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes – die Stabilität in Europa und in der Welt fördern will.
Die APK-S befasste sich namentlich mit der humanitären Hilfe der Schweiz im Ausland und dem Einfluss unseres Landes in diesem Bereich, mit dem Thema „Zugang zu Wasser“ sowie mit der Intensivierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland. Ferner diskutierte sie über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und über die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften in diesem Bereich. Zudem nutzte die APK-S die Gelegenheit, um sich über die integrierten Botschaften und die Organisation des Schweizer Aussennetzes orientieren zu lassen. Die Kommission wird sich an einer ihrer nächsten Sitzungen ausführlicher mit diesem Thema beschäftigen.
Schliesslich nahm die Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zur Europäischen Union. Der Präsident der APK-S informierte die Medien anschliessend in einem
Point de Presse über den Inhalt der Diskussionen.
Bern, 20. Februar 2014 Parlamentsdienste