Mehmet Sevki Kulkuloglu (Parlamentsmitglied, Türkei), Vizevorsitzender des Allgemeinen Ausschusses der PV OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen, wies bei der Eröffnung der Sitzung die rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 50 Ländern auf die bleibende Verbindung zwischen Menschenrechtsnormen und allgemeiner Sicherheit hin.
Kulkuloglu sprach Peter Maurer, dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, im Namen der PV OSZE sein Beileid zum Tod eines Schweizer IKRK-Mitarbeiters aus, der in der Ostukraine am Vorabend der Herbsttagung sein Leben verloren hatte.
In seiner Rede vor der Versammlung appellierte Peter Maurer an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dazu beizutragen, internationale humanitäre Probleme besser mit ihren nationalen Gesetzen zu verknüpfen.
“Wenn die Politik Konflikte nicht verhüten oder beenden kann, dann müssen Sie den humanitären Helfern wenigsten den notwenigen Raum geben, damit sie Menschen in Not helfen können”, so Peter Maurer.
In einer weiteren Grundsatzrede rief der Leiter der Abteilung für Amerika, Europa und Zentralasien des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte Gianni Magazzeni die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, in ihren Heimatländern die Einführung von nationalen Aktionsplänen für Menschenrechte zu unterstützen.
Margaret Wahlstrom, Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für die Verringerung von Katastrophenrisiken, und Guy Rhodes, Einsatzleiter des Genfer internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung, hielten ebenfalls eine Rede.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem ganzen OSZE-Raum äusserten sich in der facettenreichen Debatte zu einer Palette von Themen – von den Menschenrechten in der Ukraine über die humanitäre Krise in Syrien bis zur Auswirkung von festgefahrenen Konflikten auf das Leben der Menschen.
Oksana Kaletnyk, Mitglied der ukrainischen Delegation bei der PV OSZE, betonte, dass vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahlen die Menschenrechte und die freie politische Meinungsäusserung aller Bürgerinnen und Bürger ihres Landes gewährleistet werden müssen.
Emin Onen (Parlamentsmitglied, Türkei), Vizepräsident der PV OSZE, schilderte die Erfahrungen seines Landes, das Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, und betonte, dass eine gestärkte OSZE auch positivere Auswirkungen auf die Konflikte in den umgebenden Ländern erzielt.
George Tsereteli (Parlamentsmitglied, Georgien), Vizepräsident der PV OSZE, Azay Guliyev (Parlamentsmitglied, Aserbaidschan), Vizevorsitzender des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der PV OSZE, sowie Artashes Geghamyan, Leiter der armenischen Delegation bei der PV OSZE, berichteten über die Erfahrungen ihrer Länder mit Vertriebenen und über die Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, die sich aus festgefahrenen Konflikten ergeben.
Nico Schrijver (Parlamentsmitglied, Niederlande) betonte, dass stärkere internationale Mechanismen für die Erbringung von humanitärer Hilfe wichtig sind, und forderte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich Folgendes zu fragen: “Wie realistisch ist es, dass die nationalen Regierungen Verantwortung für die humanitäre Hilfe übernehmen, wenn die Regierung in einigen Fällen selbst Konfliktpartei ist?”
Der Präsident der PV OSZE Ilkka Kanerva (Parlamentsmitglied, Finnland), der Leiter der schweizerischen Delegation bei der PV OSZE Andreas Aebi sowie Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger hielten auf dem letzten grossen Treffen der Parlamentarischen Versammlung von 2014 eine Schlussansprache.
Am Eröffnungstag der Tagung am 3. Oktober hielt der amtierende OSZE-Vorsitzende und schweizerische Aussenminister Didier Burkhalter eine Grundsatzrede. Zudem fand eine parlamentarische Debatte zur Krise in der Ukraine statt. Am zweiten Tag standen Vorträge und Debatten zu Umwelt- und Wirtschaftsfragen auf dem Programm.
Alle Videos und Fotos in Hochauflösung, Berichte, Reden und Pressemitteilungen zur Herbsttagung befinden sich auf der Homepage der Schweizer Delegation: http://oscepa2014.ch/
Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE: www.oscepa.org.
Bern, 5. Oktober 2014 Parlamentsdienste