Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat ihren Aufenthalt in Genf auch genutzt, um den Genfer UNO-Sitz zu besuchen und ein Gespräch mit dem Generaldirektor a.i. der Vereinten Nationen in Genf, Michael MØller, zu führen. Bei dieser Gelegenheit verschaffte sie sich einen Eindruck vom baulichen Zustand des UNO-Hauptgebäudes und dem anstehenden Renovierungsbedarf. Anschliessend informierte sich die Kommission über die Aktivitäten und Herausforderungen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der seinen Hauptsitz ebenfalls im Genf hat.
Vor diesem Hintergrund befasste sich die APK-S am Dienstagvormittag mit der Botschaft des Bundesrates zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (14.085 n). Zur Umsetzung der neuen Strategie zur Stärkung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genfs beantragt der Bundesrat zusätzliche Mittel. Insgesamt sind für den Zeitraum von 2016 bis 2019 Mittel in Höhe von 117,2 Millionen Franken vorgesehen. Ein Teil dieses Betrags (72,4 Millionen Franken) ist bereits in der Finanzplanung des Bundes enthalten, zusätzlich werden nun Mittel in Höhe von 44,8 Millionen Franken beantragt. Die Kommission erachtet es als sehr wichtig, dass die Rolle der Schweiz als Gaststaat weiter gestärkt wird und hat die Massnahmen mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Einen Antrag, welcher angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes eine Kürzung des Zahlungsrahmens auf 96,6 Millionen Franken beantragt, wurde mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt.
Des Weiteren hat die Kommission das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Georgien einstimmig gutgeheissen. Ausserdem informierte sich die APK-S über die Teilnahme der Schweiz am Gründungsprozess der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Ebenso hat sie einstimmig eine Fristverlängerung der Motion SR 09.3719 (Dick Marty) Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung beschlossen, um ein Zeichen der Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen der Schweiz in dieser Frage zu setzen. Schliesslich nutzte die Kommission ihren Aufenthalt in Genf, um sich von der Vize-Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Christine Beerli, über die laufenden Operationen des IKRK zu informieren.
Die APK-S hat am 13. und 14. April 2015 in Anwesenheit der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann am „Institute de hautes études internationales et du développement“ (IHEID) in Genf getagt.
Bern, 14. April 2015 Parlamentsdienste