Schwerpunkt der Sitzung waren die zahlreichen NFA-Vorlagen. Dazu wurde eine Medienkonferenz abgehalten (vgl. die Medienmitteilung der sda vom 10. Februar 2015).
Zu Beginn der Sitzung orientierte die Finanzministerin die Kommission über die Entwicklung des Bundeshaushaltes. Dass sich die Lage des Bundeshaushalts verschlechtert, war bekannt, lediglich dessen Umfang noch nicht. Die Kommission beschloss, sich an der nächsten Sitzung im Rahmen der Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2016 intensiv mit der finanzpolitischen Lage des Bundes zu befassen.
Der Bundesrat wurde heute von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über das Rechnungsergebnis 2014 orientiert (vgl. dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 11. Februar 2015).
Die Finanzkommission beantragt dem Nationalrat, den Vorschlägen zur Optimierung des Rechnungsmodells des Bundes (14.077) zuzustimmen. Die Kommission war zuvor zu den beabsichtigten Optimierungsmassnahmen konsultiert worden und konnte so ihre Anliegen bereits einbringen. Zu einer Diskussion Anlass gaben die Bestimmungen betreffend die Sparkasse Bundespersonal (SKB). Diese ist bis jetzt in Artikel 72 der Finanzhaushaltverordnung geregelt. Neu sollen die Bestimmungen betreffend die Sparkasse im Finanzhaushaltgesetz (Art. 60a, 60b, 60c FHG) verankert werden. Anlässlich der Konsultation wurde die Frage aufgeworfen, ob die Sparkasse Bund heute noch eine Existenzberechtigung habe sowie was deren Vor- und Nachteile seien. Die Kommission bestellte dazu bei der Finanzverwaltung einen Bericht, der für die Beratung vorlag. Aufgrund des Berichts stellt die FK die Existenzberechtigung der Kasse nicht infrage. Es wurde aber ein Antrag gestellt, dass die erwähnten Artikel aus dem Finanzhaushaltgesetz zu streichen seien, weil dieses der falsche Ort für die gesetzliche Grundlage der SKB sei. Der Bundesrat solle die gesetzliche Grundlage für die Kasse dem Parlament in einer separaten Vorlage unterbreiten. Die Kommission lehnte den Antrag mit 18 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) ab. Dazu wurde ein Minderheitsantrag eingereicht.
Die Finanzkommission tagte am 9. und 10. Februar 2015 unter der Leitung ihres Präsidenten, Leo Müller (CVP/LU), in Bern. Anwesend waren für diese Traktanden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidg. Finanzverwaltung.
Bern, 12. Februar 2015 Parlamentsdienste