Ehe für alle
​Die Kommission hat mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung der parlamentarischen Initiative Ehe für alle (13.468) der Fraktion GL Folge gegeben. Sie folgt damit dem Entscheid ihrer Schwesterkommission und spricht sich dafür aus, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

​Gleichzeitig sollen auch ungleichgeschlechtliche Paare wie in Frankreich eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass mit der rechtlichen Gleichstellung der Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Die Initiative fordert, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Initiative geht nun zurück an die Rechtskommission des Nationalrates, die mit der Ausarbeitung eines Erlasses beginnen kann.

 

Die Kommission hat am 1. September 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Stefan Engler (CVP, GR) in Bern getagt.

 

 

Bern, 1. September 2015 Parlamentsdienste