Im Rahmen regelmässigen Vertiefungsrunden
hat sich die APK-N an den vergangenen Sitzungen mit der «Belt and Road
Initiative» befasst, welche den Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und
Infrastruktur-Netze zwischen China und verschiedenen Ländern Asiens, Afrikas
und Europas vorantreibt. Um diese komplexe Thematik vertiefen zu können, hat
die Kommission beschlossen, dass die diesjährige Informationsreise nach China
und Kasachstan führen soll.
Die Studienreise der achtköpfigen
Delegation begann am Montag, 22. Oktober 2018 in Peking, wo sie von ZHANG
Yesui, dem Präsidenten des Aussenpolitischen Ausschusses des Chinesischen
Volkskongresses empfangen wurde. Im Zentrum des Gesprächs stand die Würdigung
der langjährigen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden
Ländern, die von thematischer Vielfalt (Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft, Ausbildung, Umwelt, Tourismus und Menschenrechte) und einem hohen
Rhythmus bilateraler Besuche geprägt sind. Das seit 2014 in Kraft getretene
gemeinsame Freihandelsabkommen stellt ein Meilenstein in den Beziehungen dar.
Die Delegation informierte sich zudem über die Motivation und Strategie Chinas
bezüglich BRI und betonte, dass aus Sicht der Schweiz die Einhaltung hoher
Standards bzgl. Auftragsvergabe, Gouvernanz, Menschenrechte und Umwelt von
grosser Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung der Initiative sind.
Nach einem kurzen Aufenthalt in der Hauptstadt
reiste die Delegation nach Chengdu, einem der grössten Wirtschaftszentren des
Landes und dem wichtigsten Verkehrsknotenpunkt in Westchina. Die Delegation
machte sich im Rahmen der Besichtigung eines Eisenbahn-Güterterminals ein Bild
vom Realisierungsstand der BRI; ausserdem wurde sie vom Volkskongress von
Sichuan empfangen. Wie auch an den anderen Stationen entlang der «Neuen
Seidenstrasse», tauschte sie sich zudem mit Vertreterinnen und Vertreter von
Schweizer Unternehmen sowie mit nationalen und internationalen Experten über
die Chancen und Risiken von BRI aus. Im Gespräch mit verschiedenen
Wirtschaftsvertretern erörterte sie auch die Bedeutung des
Freihandelsabkommens, welches die hochgesetzten Erwartungen noch nicht
vollständig erfüllt hat. Ebenso thematisiert wurde die Reziprozität bezüglich
Markteintritt für Schweizer Firmen sowie die chinesischen Investitionen in der
Schweiz.
In Urumqi, einem weiteren Knotenpunkt auf
der «Neuen Seidenstrasse», traf sich die Delegation mit Vertretern des
Volkskongresses von Xinjiang. Neben einem Austausch über die Bedeutung von BRI
für die Region sowie über deren wirtschaftliche Situation und politische
Herausforderungen, nutzte die Schweizer Delegation das Gespräch um ihrer
Besorgnis Ausdruck zu verleihen, was die sich verschlechternde
Menschenrechtslage in der Region, und insbesondere die Situation der
Uigurischen Minderheit, anbelangt.
Die Schweiz führt seit 1991 einen
Menschrechtsdialog mit China. Die Delegation tauschte sich während der Reise
verschiedentlich mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft aus, welche sich für
u.a. für die Rechte von Menschenrechtsverteidigern, Minderheiten und
Arbeitsmigranten einsetzen. Unabhängig von der aussenwirtschaftlichen
Schwerpunktsetzung der Reise nutzte die Delegation die verschiedenen
offiziellen Gespräche auch, um Menschenrechtsthemen anzusprechen. Die
Delegation ist der Überzeugung, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit, bspw. im
Rahmen der BRI, auch dazu dienen kann, Schweizer Werte wie Rechtstaatlichkeit,
Demokratie und Menschenrechte zu vermitteln.
Von Urumqi reiste die Delegation nach
Almaty weiter. Kasachstan kommt aufgrund seiner geographischen Lage, seiner
ressourcenreichen Böden und seiner Grösse als Transitland für chinesische Güter
eine Schlüsselrolle zu. Der Aufenthalt in Almaty erlaubte es der Delegation,
sich ein Bild vom Realisierungsstand und von der Perzeption der BRI in einem
Partnerstaat zu machen.
Während ihrer Reise konnte die Delegation
wiederholt feststellen, dass es sich bei BRI um ein prestigereiches aussenpolitisches
Projekt handelt, welches über rein ökonomische Motive hinausgeht, dessen
Realisierungstand aber vielerorts noch im Vagen bleibt. Ob sich die ehrgeizigen
Ziele in die Realität umsetzen lassen, wird nach Einschätzung der Delegation
insbesondere davon abhängen, in wie weit China bereit ist sicherzustellen, dass
alle Länder entlang der Seidenstrasse angemessen vom Projekt profitieren und
internationale Standards eingehalten werden können.
Die Aussenpolitischen Kommissionen
entsenden jedes Jahr je eine Delegation auf eine Auslandreise. Die Delegation
wird die Erkenntnisse aus diesem Aufenthalt in die APK-N zurücktragen und der
Kommission empfehlen, sich weiter mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die
diesjährige Delegation der APK-N stand unter der Leitung der
Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und setzt sich
zusammen aus den Nationalrätinnen Sibel Arslan (G/BS) und Claudia Friedl
(SP/SG), sowie den Nationalräten Andreas Aebi (SVP/BE), Walter Müller (FDP/SG),
Yves Nidegger (SVP/GE), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Manuel Tornare (SP/GE).