Vom 14. bis 18. Oktober findet in Genf die 139. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Eingeladen sind alle 178 nationalen Parlamente, die der IPU angehören. Hauptthemen der Konferenz sind die zentrale Rolle der Parlamente bei der Förderung von Frieden und Entwicklung im Zeitalter der Innovation und des technologischen Wandels sowie die Intensivierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit und der Governance im Migrationsbereich. Die Schweiz wird vertreten durch eine Delegation von fünf Mitgliedern des Nationalrates und drei Mitgliedern des Ständerates.

Das IPU-Exekutivkomitee, dem Nationalrätin Kiener Nellen (SP, BE) angehört, wird u. a. die Beratung der neuen Anträge und Unteranträge auf Änderung der Statuten und Reglemente der IPU fortsetzen. Ausserdem wird es sich erneut mit der Zusammensetzung des hochrangigen Panels zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus befassen, da der ursprüngliche Vorschlag an der letzten Versammlung vom Rat (Governing Council) abgelehnt wurde. Zu guter Letzt wird das Komitee den Antrag auf Schaffung eines hochrangigen Panels zur parlamentarischen Diplomatie prüfen.

Der Entwurf der Resolution zur Intensivierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit und der Governance im Migrationsbereich wird im Kommitee für Demokratie und Menschenrechte beraten. Er ist Gegenstand zahlreicher Änderungsanträge. Nationalrätin Kiener Nellen und Nationalrat Lohr (CVP, TG) werden in dieser Kommission die Interessen der Schweiz vertreten.

Auch eine Dringlichkeitsdebatte steht auf dem Programm der 139. Versammlung der IPU. Zwei Themenvorschläge liegen bereits vor: einer von Jordanien nach der Ankündigung der USA, die Hilfszahlungen für das UN-Flüchtlingsprogramm UNRWA einzustellen, und der andere von Uruguay zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von Atomwaffen. Weitere Themenvorschläge können bis zum Konferenzbeginn eingereicht werden. Die versammelten Parlamentsmitglieder werden am ersten Konferenztag beschliessen, welchem dieser Themen die Dringlichkeitsdebatte gewidmet wird.

Ständerat Andrea Caroni, der Mitglied des Komitees für die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern ist, und Nationalrat Felix Müri, der dem Komitee für Nahost-Fragen angehört, werden sich an der Versammlung an den Arbeiten ihres jeweiligen Gremiums beteiligen.

Die Schweizer Delegation setzt sich wie folgt zusammen:

  1. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), Delegationspräsident
  2. Nationalrat Christian Lohr, (CVP, TG), Delegationsvizepräsident
  3. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE)
  4. Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP, GE)
  5. Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI)
  6. Nationalrat Felix Müri (SVP, LU)
  7. Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD)

Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung, wird in Genf ebenfalls zugegen sein, um an den Sitzungen der Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (ASGP) teilzunehmen, die er präsidiert.

Weitere Informationen zur Konferenz finden sich auf der Website der IPU unter: https://www.ipu.org