Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie des Ständerates ist im Grundsatz mit der Stossrichtung der Vorlage für
ein neues CO2-Gesetz (17.071) einverstanden: Sie ist einstimmig auf die
Revision eingetreten, nachdem sie eine Vertretung der Kantone angehört hat. Das
Gesetz für die Zeit nach 2020 soll die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen
von Paris erfüllen. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren –
hauptsächlich mithilfe von Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und
Industrie. Für die Kommission scheint es unabdingbar, ein klares Inlandziel
festzulegen und damit neue Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft zu
schaffen.
Die ständerätliche Kommission steht vor
einer besonderen Herausforderung, nachdem der Nationalrat die Vorlage in der
Wintersession in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat. Die Kommission wird
verschiedene Lösungsansätze prüfen, um zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu
gelangen.
Grünes Licht für die Verknüpfung der
Emissionshandelssysteme CH-EU
Ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung
hat die Kommission der Vorlage zur Verknüpfung des schweizerischen
Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU (17.073) in der Gesamtabstimmung
zugestimmt. Die Kommission unterstützt die Ratifizierung des entsprechenden
Abkommens und eine Teilrevision des geltenden CO2-Gesetzes, mit dem das
Abkommen umgesetzt werden kann. Dabei hat sie alle vom Nationalrat
eingebrachten Änderungen übernommen, um insbesondere eine Doppelbelastung der
Luftfahrt auszuschliessen. Folgt der Ständerat seiner Kommission, kann die
Verknüpfung der Emissionshandelssysteme auf den 1. Januar 2020 realisiert
werden.
Umweltauflagen bei der Wasserkraft
Zur Standesinitiative des Kantons Wallis
18.310 hat die Kommission noch keinen Entscheid getroffen. Sie hat von der
Verwaltung die aktuelle Datengrundlage angefordert um zu beurteilen, inwiefern
die geltenden Umweltvorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftanlagen
die Ziele der Energiestrategie 2050 beeinflussen.
Die Kommission hat am 10. Januar 2019 unter
dem Vorsitz von Ständerat Roland Eberle (V/TG) und teilweise in Anwesenheit von
Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern getagt.