Vom 19. bis 23. Mai 2019 wird eine achtköpfige Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) nach Griechenland reisen. Nebst der Pflege der bilateralen Beziehungen liegt der thematische Schwerpunkt der Reise einerseits auf den Auswirkungen der «One Belt, One Road» Initiative auf Griechenland und andererseits auf den Herausforderungen der Migration.

​Bereits im vergangenen Jahr hat sich die APK-N intensiv mit der chinesischen Initiative «One Belt, One Road» befasst, welche den Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastrukturnetze zwischen China und verschiedenen Ländern Asiens, Afrikas und Europas vorantreibt. An mehreren Sitzungen und anlässlich der Informationsreise 2018 nach China und Kasachstan wurden die Chancen und Herausforderungen dieses Grossprojekts sowie dessen Implikationen für die Schweiz behandelt. Die diesjährige Informationsreise der APK-N soll thematisch an diesen Arbeiten anknüpfen, indem die Auswirkungen der «neuen Seidenstrasse» auf Europa am Beispiel des Hafens von Piräus beleuchtet werden.

Trotz seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt Griechenland ein wichtiger Akteur im Balkan und als Tor zu Südosteuropa geopolitisch interessant. Die Investitionen, welche die chinesische Reederei COSCO im Rahmen der Initiative «One Belt, One Road» im Hafen von Piräus getätigt hat, trugen dazu bei, die Position Griechenlands aufzuwerten. Die Kommission wird die Hafenanlagen besichtigen und sich vor Ort über die Auswirkungen der neuen Seidenstrasse und des chinesischen Erwerbs in Piräus informieren. Im Rahmen von Treffen mit Schweizer Wirtschaftsvertretern will sich die Reisedelegation mit den Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen auseinandersetzen.

Die griechische Wirtschaft leidet immer noch unter der Schuldenkrise. Im August 2018 hat Griechenland im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus die fünfte und letzte Tranche der finanziellen Unterstützung von Seiten der EU erhalten. Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und dem Weg zur Normalisierung stellen sich für die Schweiz und für Schweizer Unternehmen wichtige Fragen betreffend das wirtschaftliche Entwicklungspotential Griechenlands sowie die diesbezüglichen Chancen und Risiken, welche die Delegation im Rahmen der Informationsreise ansprechen will.

Als Schnittstelle zwischen verschiedenen Kontinenten ist Griechenland ein strategisch wichtiges Land im Zusammenhang mit der Migration nach Europa. Seit 2014 unterstützt die Schweiz Griechenland mit gemeinsamen Projekten. Sollte das Parlament dem 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zustimmen, so ist es sehr wahrscheinlich, dass Griechenland vom Rahmenkredit «Migration» profitieren würde. Vor diesem Hintergrund wird die Delegation der APK-N verschiedene Flüchtlingslager- und Unterkünfte auf Lesbos und in Athen besichtigen, um sich anschliessend mit ortsansässigen NGOs sowie der UNO-Flüchtlingsagentur über die aktuelle Situation und den Umgang Griechenlands mit den durch die Migrationsströme verursachten Herausforderungen auszutauschen.

Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr je eine Delegation auf eine Auslandreise. Die diesjährige Delegation der APK-N steht unter der Leitung der Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und setzt sich zusammen aus den Nationalräten Andreas Aebi (SVP/BE), Fabian Molina (SP/ZH), Martin Naef (SP/ZH), Yves Nidegger (SVP/GE), Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Luzi Stamm (SVP/AG).