Am 6. November 2024 fand zum dritten Mal der «Tag der parlamentarischen Aussenpolitik» statt. Rund 40 Mitglieder des National- und Ständerates befassten sich mit den wichtigen und dringlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. An diesem Anlass, der gemeinsam mit dem Zentrum für Sicherheitspolitik in Genf (Geneva Centre for Security Policy, GCSP) organisiert wurde, nahmen Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen (APK), der Delegationen bei den internationalen parlamentarischen Versammlungen, der Delegationen für die Beziehungen zu den Parlamenten der Nachbarstaaten sowie – angesichts der Themen – der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) teil. Namhafte Rednerinnen und Redner ergriffen das Wort, darunter der Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel, der die Eröffnungsrede hielt.

Eröffnet wurde der Tag der parlamentarischen Aussenpolitik, der an diesem 6. November 2024 zum dritten Mal stattfand, von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP, BL) und mit einer Rede des Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, der sich auf Staatsbesuch in der Schweiz befand. Zweck dieses Anlasses, der von den Präsidenten der beiden APK, Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD) und Ständerat Marco Chiesa (SVP, TI), geleitet wurde, ist es, die Koordination und den Austausch zu fördern zwischen den verschiedenen Parlamentsorganen, die sich mit aussenpolitischen Themen befassen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand zum einen der Krieg Russlands gegen die Ukraine und zum anderen die geopolitische Bedeutung Asiens auf der Weltbühne.

Der tschechische Präsident Petr Pavel schilderte in seiner Eröffnungsrede eindrücklich, welche Bedrohung die zahlreichen Konflikte, namentlich der Krieg in der Ukraine, für die demokratischen Länder darstellen, und rief diese dazu auf, enger zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Petr Pavel tauschte sich anschliessend mit den anwesenden Ratsmitgliedern unter anderem über die Ergebnisse der US-amerikanischen Wahlen und die Rolle neutraler Länder wie der Schweiz aus. Der Fokus des ersten Teils der Veranstaltung lag auf dem Konflikt in der Ukraine, dessen geopolitischen Auswirkungen und – auch im Hinblick auf die Wahlen in den USA vom 5. November 2024 – auf den verschiedenen Zukunftsszenarien. Die Teilnehmenden hörten in diesem Zusammenhang Vorträge von Botschafter Thomas Greminger, Direktor des GCSP, Thomas Graham, ehemaliger hochrangiger US-Beamter und Russlandexperte, sowie Daniel Möckli, Leiter des Think-Tanks Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Die Diskussionen der Fachleute und Ratsmitglieder drehten sich insbesondere um die Auswirkungen auf die Aussenpolitik der Schweiz.

Gegenstand des zweiten Themenblocks war die geopolitische Bedeutung Asiens auf der Weltbühne. Der asiatisch-pazifische Raum ist zum zentralen Schauplatz der zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA geworden. In Asien finden sich nicht nur die am schnellsten wachsenden Märkte der Welt, sondern auch sicherheitspolitische Brennpunkte von globaler strategischer Bedeutung wie die Taiwanstrasse, die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer. Den Einstieg in dieses Thema lieferte ein Vortrag von Kyung-wha Kang über die künftigen Beziehungen zwischen Asien und Europa. Die Präsidentin und CEO der Asian Society sowie ehemalige südkoreanische Aussenministerin (2017–2021) präsentierte eine vertiefte Analyse der Rolle des überaus vielfältigen asiatischen Kontinents als geopolitischer Akteur und namentlich der Bedeutung dieses Akteurs für Europa und die Schweiz.

Auf ihren Vortrag folgte eine Podiumsdiskussion mit Antoine Bondaz (Direktor des Indo-Pazifik-Observatoriums beim französischen Think-Tank Fondation pour la Recherche Stratégique), Bernardino Regazzoni (Schweizer Botschafter in China bis 2022) und Zichen Wang (Experte des chinesischen Think-Tanks Center for China and Globalization). Die Teilnehmenden befassten sich mit dem unmittelbaren Zusammenhang, der zwischen dem Wohlstand und der Sicherheit in Europa und den Sicherheitstrends in Asien besteht. Sie versuchten, herauszuarbeiten, welche Möglichkeiten die europäischen Staaten nach mehreren Jahrzehnten des Ausschlusses haben, einen Platz in der volatilen Regionalordnung zu finden sowie die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auszubauen. Die potenzielle Neuausrichtung der US-amerikanischen Aussenpolitik und deren Auswirkungen auf die Schweiz waren ebenfalls Gegenstand der Diskussionen mit den Ratsmitgliedern.