Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) diskutierte mit zwei Bundesräten über verschiedene umstrittene Beschlüsse der neuen US-Regierung.

​Die APK-S unterhielt sich zunächst mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter, über diverse internationale Aktualitäten. Diskutiert wurden insbesondere der Präsidentenwechsel in den Vereinigten Staaten und die Frage, wie das EDA die ersten Beschlüsse der Trump-Regierung beurteilt. In diesem Zusammenhang kam unter anderem deren Entscheid zur Sprache, Staatsangehörige von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Dabei wurde auch erörtert, was dieser Entscheid für die Schweiz bedeutet.

Im Weiteren hörte die Kommission Bundesrat Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur handelspolitischen Neuausrichtung der Vereinigten Staaten an. Die APK-S befasste sich namentlich mit dem unlängst erfolgten Rückzug der Vereinigten Staaten aus der transatlantischen Partnerschaft und mit der Zukunft der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Kommission ist über die aktuellen Veränderungen besorgt und will sich deshalb an einer ihrer nächsten Sitzungen eingehend mit der US-amerikanischen Politik und deren geostrategischen, sicherheitspolitischen wie auch handelspolitischen Auswirkungen befassen.

Freihandelsabkommen EFTA–Mercosur

Die Kommission unterstützt ohne Gegenstimme die Leitlinien des Verhandlungsmandats für ein Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und jenen des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur), zu welchem sie konsultiert wurde. Die APK-S begrüsst die Aufnahme von sozial- und umweltrechtlichen Bestimmungen in das Abkommen und ist der Meinung, dass mit diesem die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in dieser wichtigen Region erhöht werden kann.

16.058 n Internationale Arbeitsorganisation. Protokoll zum Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit

Die Kommission sprach sich mit 10 zu 2 Stimmen für dieses Protokoll aus, mit dem moderne Formen der Zwangsarbeit, darunter auch der Menschenhandel, bekämpft werden sollen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass damit gegen die neuen Formen der Zwangs- und Pflichtarbeit vorgegangen werden kann und die Bekämpfung derselben als Akt internationaler Solidarität zu verstehen ist.

16.066 s IWF. Garantieverpflichtung für ein Darlehen an den Treuhandfonds

Weiter hat die APK-S einen Verpflichtungskredit von 800 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (IWF) ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Sie ist der Ansicht, dass dieses Vorhaben auf der Linie der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik liegt und dass damit Möglichkeiten geboten werden, in einkommensschwachen Ländern strukturelle Anpassungen voranzutreiben und die Weichen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu stellen.