Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich an ihrer Sitzung zum einen mit dem Beschluss der Europäischen Union (EU) befasst, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse vorerst nur für ein Jahr anzuerkennen, zum anderen mit ihrem Entscheid, die Schweiz in Steuersachen auf eine «graue» Liste zu setzen, bis sie bei ihren Steuerpraktiken Fortschritte erzielt. Zudem konnte die APK-S im Rahmen der Aussprache diskutieren über den Kohäsionsbeitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Mitgliedstaaten, den Zugang der Schweiz zum EU-Markt und die Aussichten für den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik
Die APK-S hat sich in Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, mit dem Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2016 befasst.
Thematisiert wurde insbesondere die besorgniserregende Lage am Horn von Afrika sowie in Syrien und dessen Nachbarländern. Dabei kamen auch die Herausforderungen für die Schweiz und die EU zur Bewältigung der Krise zur Sprache. Die APK-S, die den Bericht begrüsst, hat sich in erster Linie über die verschiedenen Formen der aktuellen beziehungsweise möglichen Zusammenarbeit mit der EU bei den Umverteilungsprogrammen für Flüchtlinge und über die enge Verflechtung von Migrationspolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit informiert. Einige Kommissionsmitglieder haben die Auswirkungen der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe auf die Migrationspolitik hervorgehoben.
Im Anschluss an die Beratung dieses Berichts hat sich die Kommission eingehend mit der Schweizer Strategie für Nordafrika und den Nahen Osten befasst.
Weitere Themen
Die Kommission hat sich mit verschiedenen Aktualitäten der Aussenwirtschaft und der internationalen Steuerfragen befasst. So thematisierte sie beispielsweise die nächsten Schritte nach der WTO-Ministerkonferenz von Buenos Aires sowie die von den USA beschlossene Steuerreform und deren Folgen für die Schweiz. Ausserdem hat die Kommission Kenntnis genommen vom Bericht 2017 über den Einsatz der Swisscoy bei der KFOR.
Informationsreise 2018
Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr je eine Delegation auf eine Auslandreise. Die APK-S hat beschlossen, dass die diesjährige Informationsreise einer sechsköpfigen Delegation nach Ozeanien führen soll. Sie wird dem Büro des Ständerates einen entsprechenden Antrag zur Bewilligung unterbreiten. Die Kommission begründet ihren Beschluss damit, dass Australien und Neuseeland für die Schweiz wichtige Partner sind, insbesondere auf multilateraler Ebene, aufgrund der geographischen Entfernung gibt es jedoch relativ wenig offizielle Kontakte. Im Zentrum der Reise soll zudem der Kontakt zur bedeutenden Auslandschweizergemeinde in der Region stehen. Bei einem Zwischenstopp in Singapur sollen ausserdem verschiedene aussen- und finanzwirtschaftliche Themen erörtert werden.