Die Kommission hat sich über die wichtigsten Entwicklungen in der internationalen Politik im Jahr 2019 sowie über den Stand der Umsetzung der aussenpolitischen Schwerpunkte 2016–2019 informieren lassen. Im Weiteren ist sie über die Prioritäten des Bundesrates für die Jahre 2020–2023 orientiert worden.
Im Rahmen der Diskussion zum Aussenpolitischen Bericht 2019 hat sich die APK-S mit der strategischen Verknüpfung zwischen der internationalen Kooperation und der Migration befasst und hat im Bereich der sektoriellen Politik die regionale Verkehrspolitik der Schweiz thematisiert. Dabei hat die Kommission die Wichtigkeit der «kleinen Aussenpolitik» unterstrichen. Erörtert wurden auch das Engagement des Bundesrates für das internationale Genf sowie die humanitäre Krise und die Flüchtlingskrise in Südamerika und die Rolle der Schweiz in diesem Zusammenhang.
Bei der Beratung dieser Berichte hat sich die APK-S auch über die Gespräche, welche der Vorsteher des EDA am letzten World Economic Forum in Davos geführt hatte, und über die vom Bundesrat zur Bewältigung der Coronavirus-Epidemie ergriffenen Massnahmen orientieren lassen. Ausserdem hat die Kommission die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) thematisiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon 2020» und die Folgen der technischen Nichtanerkennung von Schweizer Medizinprodukten in der EU.
Mehr Sicherheit durch Informatik-Investitionen in Schengen/Dublin
Die APK-S hat die Botschaft des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands beraten (19.049). Der Bundesrat beantragt darin einen Verpflichtungskredit von 98,7 Millionen Franken für Informatik-Investitionen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die internationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Rahmen von Schengen/Dublin für die Sicherheit in der Schweiz von grosser Bedeutung sind. In Bezug auf die Kosten verweist sie auf den Bericht des Bundesrates zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz (19.018). Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz volkswirtschaftlich und finanziell von ihrer Assoziierung an Schengen/Dublin profitiert. Im Bereich der inneren Sicherheit bietet Schengen/Dublin in den Augen der APK-S zudem einen sicherheitspolitischen Mehrwert, der sich monetär nicht erfassen lässt: Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten untereinander, namentlich vom automatischen Datenaustausch. Für die Kommission hat sich Schengen als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erwiesen.
Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und hat den Verpflichtungskredit in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen gutgeheissen.
19.474 n Pa.Iv. (Sommaruga Carlo) Friedl Claudia. Atomwaffenverbotsvertrag. Genehmigung durch die Bundesversammlung
Um Beschluss fassen zu können, hatte die Kommission an ihrer Januar-Sitzung den Bundesrat ersucht, ihr Präzisierungen zum Bericht zu liefern, welchen er in Erfüllung der Motion 17.4241 «Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren» veröffentlichen wird. Auf der Grundlage der erhaltenen Antworten hat die APK-S mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die APK-S war sich einig, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu unterstützen ist. Die Mehrheit der Kommission unterstrich bei ihren Ausführungen, dass die verfassungsmässige Kompetenzverteilung gewahrt werden muss. Der Bundesrat steht in der Pflicht, bis Ende Jahr den Bericht zur Umsetzung der Motion 17.4241 vorzulegen, in welchem er sein Vorgehen begründet. Der Bericht wird spätestens im kommenden Jahr in der Kommission traktandiert.