Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates ist mit 11 zu 2 Stimmen auf die Vorlage (21.050) zur Freigabe der Kohäsions-Milliarde eingetreten und hat dem Entwurf des Bundesrates mit dem gleichen Stimmenverhältnis zugestimmt.

Zusammen mit Bundesrat Ignazio Cassis, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) über die strategische Ausrichtung der Europapolitik der Schweiz sowie über die Vor- und Nachteile einer Freigabe der Kohäsions-Milliarde zum aktuellen Zeitpunkt ausgetauscht. Im Anschluss an eine kritische Auseinandersetzung mit dem bundesrätlichen Entwurf, den davon erhofften positiven Effekten und den damit verbundenen Risiken hat sich die APK-S entschieden, ein positives Signal in Richtung der EU aussenden zu wollen und einen ersten Schritt zur Deseskalation zu machen. Ein Antrag auf eine neue Verknüpfung der Kohäsionsbeiträge mit der Finanzierungsbotschaft für Erasmus+ wurde mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission lehnte es weiter mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, mit dem Kohäsionsbeitrag keine Projekte in Ländern zu finanzieren, gegen die von Seiten der EU ein Verfahren wegen Verletzung der Grundrechte oder der Gewaltentrennung eingeleitet wurde.

Situation in Afghanistan

Aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse in den letzten Tagen in Kabul, hat sich die APK-S mit der dramatischen Situation in Afghanistan vertieft befasst. Die APK-S ist sehr besorgt über die humanitäre und menschenrechtliche Situation – insbesondere die Gefährdung für Frauen und Kinder –  sowie die gravierende Sicherheitslage vor Ort. Sie hat sich in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis eingehend mit der humanitären Situation, mit den Flüchtlingsfragen sowie mit der Schliessung des DEZA-Kooperationsbüros befasst.

Konsultation zu verschiedenen Verhandlungsmandaten

Im Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wurde die APK-S zum Mandat der Schweizer Delegation für die am 11. Oktober 2021 in Kunming (China) beginnende Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention und der Protokolle von Nagoya und Cartagena konsultiert. Ziel dieser Konferenz ist es, einen neuen globalen Zielrahmen für die biologische Vielfalt zu verabschieden. Die Kommission hat vom Mandat der Schweizer Delegation Kenntnis genommen und es ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Ebenfalls ohne Gegenstimme gebilligt hat die APK-S das Verhandlungsmandat des Bundesrates für die 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26), die vom 1. bis zum 12. November in Glasgow (Schottland) stattfindet. An dieser Konferenz wird sich die Schweiz für einheitliche und griffige Umsetzungsregeln zum Pariser Übereinkommen einsetzen, die für alle Länder gelten sollen.

Weitere Beschlüsse

Die APK-S hat der Standesinitiative 20.316 der Republik und Kanton Neuenburg mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben.

Im Weiteren hat Bundesrat Ignazio Cassis der Kommission die Prioritäten der Schweiz für die am 14. September 2021 beginnende 76. Jahrestagung der Uno-Generalversammlung präsentiert. Die Kommission hat diese Prioritäten einstimmig genehmigt.