Vom 7. bis 11. Juli 2018 findet in Berlin die 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) statt. Die von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) präsidierte Schweizer Delegation bei der PV OSZE wird sich dort dafür einsetzen, dass innerhalb der OSZE ein Strategierahmen für die Sicherheitssektorreform erarbeitet wird. Ausserdem wird sie sich in heiklen Debatten zu Wort melden, um vermittelnd einzugreifen oder neue Anträge einzureichen.

​Die Delegationspräsidentin wird in Berlin eine Resolution präsentieren, welche die OSZE dazu auffordert, einen ganzheitlichen Strategierahmen für die Sicherheitssektorreform (SSR) zu erarbeiten. Die SSR ist ein politisches und technisches Konzept, mit dem die Staats- und die Personensicherheit verbessert werden soll, indem die Sicherheitsdienste effizient, verantwortungsvoll und demokratisch erbracht, geführt und beaufsichtigt werden. Die SSR, die sich die Wahrung der Menschenrechte zum Ziel setzt, bezieht zahlreiche Akteure mit ein, die für die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen von zentraler Bedeutung sind, u.a. staatliche Sicherheitsbehörden, Organe zur Beaufsichtigung des Sicherheitssektors sowie Justizbehörden und Akteure des Privatsektors. Besonders wichtig ist die SSR in Situationen nach einem Konflikt, in denen es zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens und einer nachhaltigen Entwicklung notwendig ist, dass sich die Zivilgesellschaft sicher fühlt und Vertrauen in die staatlichen Institutionen aufbaut. Dank der SSR kann auch ein Ausbruch oder ein Wiederaufflammen eines Konflikts vermieden werden.

Nationalrätin Kiener Nellen wird im Rahmen der Beratungen des Allgemeinen Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen die OSZE-Mitgliedstaaten aufrufen, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu verstärken.

Der Schwerpunkt der Arbeiten des Allgemeinen Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt wird auf den sicherheitspolitischen Herausforderungen liegen, die mit der Digitalisierung und den neuen Technologien einhergehen. Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP, GE) wird dabei die Rolle hervorheben, welche den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zukommt, wenn die nationalen und internationalen Rechtsbestimmungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger an diese Herausforderungen angepasst werden müssen.

Am Rande der Jahrestagung der PV OSZE werden die Delegationspräsidentin und Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI) den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Mitgliedsparlamente die institutionellen Grundlagen für den Umgang mit der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in der Schweiz präsentieren. Diese Beiträge knüpfen an die Initiative des deutschen OSZE-Vorsitzes von 2016 an, die zum Ziel hatte, anhand von Langzeitkonflikten in der OSZE zu untersuchen, wie die Staaten in der Vergangenheit grosse Krisen vorauszusehen oder zu bewältigen vermochten.

Die OSZE und ihre parlamentarische Versammlung sind für die Schweiz als Institutionen besonders wichtig, da die Schweiz dort auf höchster Ebene vertreten ist. Seit 2017 ist Thomas Greminger Generalsekretär der OSZE und Ständerat Filippo Lombardi Präsident des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit der Versammlung.

Neben ihrer Präsidentin, Nationalrätin Margret Kiener Nellen, und ihrem Vizepräsidenten, Ständerat Josef Dittli (FDP, UR), gehören der Delegation Ständerat Filippo Lombardi sowie die Nationalräte Hugues Hiltpold und Maximilian Reimann (SVP, AG) an.