Am 28. und 29. Februar 2024 findet in Strassburg das 61. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Nebst aktuellen Entwicklungen im EWR werden der Krieg in der Ukraine sowie die Entwicklungen betreffend die Regulierung künstlicher Intelligenz diskutiert.

Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des EWR ist ein Forum, das sich aus Mitgliedern der Parlamente der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Er trägt zu einem besseren Verständnis zwischen der EU und den EFTA-Staaten in den Bereichen des EWR-Abkommens von 1992 bei. Die Schweiz verfügt im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss des EWR über einen Beobachterstatus. Die Bundesversammlung wird durch die EFTA/EU-Delegation vertreten.

Gegenstand der Gespräche in Strassburg werden neben der Zukunft des Europäischen Binnenmarktes auch das EU-Katastrophenschutzverfahren – insbesondere mit Blick auf die Vulkanausbrüche in Island – sowie die Ukraine und deren laufender Beitrittsprozess zur EU sein. Weiter werden die Entwicklungen im Bereich der Regulierung künstlicher Intelligenz und die Umsetzung der neuen EU-Nachhaltigkeitsvorschriften thematisiert.

Die Schweiz ist bekanntlich Mitglied der EFTA, nicht aber des EWR. Der Beobachterstatus ermöglicht es der Schweizer Delegation, die Entwicklungen im EWR eng zu verfolgen und so an für die Schweiz wichtigen Debatten über aussen- und wirtschaftspolitische Fragen in Europa teilzunehmen.

Am Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses nimmt Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) teil.