Am 23. und 24. November treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zum 35. interparlamentarischen Jahrestreffen in Strassburg. Im Fokus der Gespräche stehen institutionelle Fragen und die bilateralen Abkommen, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (Personenfreizügigkeit), das Thema Migration (Schengen/Dublin) und die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Auch Aspekte der Gestaltung des europäischen Binnenmarkts im Kontext des am 23. Juni 2016 beschlossenen EU-Austritts des Vereinigten Königreichs und Fragen zukünftiger Handelsstrategien sollen bei diesem Treffen besprochen werden. 

Unter der gemeinsamen Leitung von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) und dem Europaabgeordneten Jørn Dohrmann (EKR, Dänemark) treffen sich Mitglieder der EFTA/EU-Delegation am 23. und 24. November 2016 mit Vertretern der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen SINEWR-Delegation des Europäischen Parlaments zum 35. interparlamentarischen Jahrestreffen in Strassburg. Der Delegationsvorsitzende, Nationalrat Thomas Aeschi, wird von den Nationalräten Eric Nussbaumer (SP/BL), Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), Kathy Riklin (CVP/ZH), Jean-François Rime (SVP/FR) und von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) begleitet werden. Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) wird diesem Treffen in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates beiwohnen.

Am Mittwochnachmittag, den 23. November 2016, werden sich die Teilnehmenden des Treffens mit dem Leiter der Division Westeuropa des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Claude Maerten, und dem Chef der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel, Botschafter Urs Bucher, über die bilateralen Beziehungen austauschen und den Stand der laufenden Beratungen über offene institutionelle Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen (Weiterentwicklung, Auslegung und Überwachung der Anwendung der Abkommen sowie Streitbeilegung) thematisieren. Laufende Diskussionen über die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, Migrationsfragen im Kontext von Schengen/Dublin sowie die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung bilden weitere Kernthemen. Die Diskussion umfasst zudem auch Aspekteder Gestaltung des europäischen Binnenmarktsim Kontext des am 23. Juni 2016 beschlossenenEU-Austritts desVereinigten Königreichs und Fragen der Ausrichtung zukünftiger Handelsstrategien angesichts des anhaltenden Stillstands der multilateralen Verhandlungen.

Mitglieder der EFTA/EU-Delegationen stehen am Mittwochabend, den 23. November, um 18.45 Uhr sowie am Donnerstagmittag, den 24. November, in Sitzungszimmer F01102 (Pierre Pflimlin Building) im Europäischen Parlament für Fragen und Auskünfte zur Verfügung.