Vom 16. bis 20. April 2018 weilen Abgeordnete der nationalen Parlamente der EFTA-Länder unter dem Vorsitz von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) zu einem Arbeitsbesuch in den Mercosur-Staaten Argentinien und Uruguay. In dessen Mittelpunkt stehen die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und jenen des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur). Die Mercosur-Staaten sind mit einer Bevölkerung von 260 Millionen Menschen ein wichtiger Zielmarkt für die Schweizer Exportwirtschaft.

​Zu Wochenbeginn werden sich die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees in Buenos Aires mit argentinischen Regierungs- und Parlamentsmitgliedern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von nationalen Dachverbänden und Denkfabriken über die laufenden Freihandelsverhandlungen mit der Zollunion Mercosur austauschen. Dabei sollen die europäischen und südamerikanischen Interessen aller betroffenen Branchen im Dienstleistungs-, Industrie- und Landwirtschaftssektor eruiert und die Chancen und Herausforderungen für die einzelnen Wirtschaftsakteure aufgezeigt werden.

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter trifft sich in diesem Rahmen mit der argentinischen Vizepräsidentin Gabriela Michetti, welche auch dem argentinischen Senat vorsitzt. Im Fokus dieses Treffens stehen die Führungsrolle Argentiniens innerhalb des Mercosur sowie die offene Handelspolitik, welche Präsident Mauricio Macri seit seinem Amtsantritt verfolgt. Hauptthema beim Gespräch im argentinischen Ministerium für Agrarindustrie sind die ausgeprägten Interessen der Mercosur-Staaten im Agrarbereich. Die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees kommen zudem mit dem Staatssekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Horacio Reyser, zusammen und treffen im Ministerium für Produktivität Staatsekretär Lucio Castro.

Nebst Treffen mit Mitgliedern mehrerer Sachbereichskommissionen des argentinischen Nationalkongresses sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Handelskammern Schweiz–Argentinien und Norwegen–Argentinien steht für Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter auch eine Podiumsdiskussion des Argentine Council for International Relations (CARI) auf dem Programm. An dieser wird sie über die Bedeutung sprechen, welche die Schweiz und ihre EFTA-Partnerstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen modernen Freihandelsabkommen einräumen, welche über die Liberalisierung des Güterverkehrs hinausgehen und auch wichtige Bereiche wie den Dienstleistungshandel und den Schutz des geistigen Eigentums oder das Thema Nachhaltigkeit umfassen.

Im weiteren Verlauf der Woche stehen in Montevideo Gespräche mit dem Aussenminister Uruguays, Rodolfo Nin Novoa, und mit der Chefunterhändlerin für die Freihandelsabkommen mit der EU und den EFTA-Staaten, Botschafterin Valeria Csukasi, an. Geplant sind zudem ein Treffen zwischen Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der uruguayischen Vizepräsidentin und Senatsvorsitzenden Lucia Topolansky sowie Unterredungen mit Mitgliedern der aussenpolitischen Kommissionen sowie der Kommissionen für Landwirtschaft, Viehwirtschaft und Fischerei des Unter- und Oberhauses der Generalversammlung von Uruguay. Ferner treffen sich die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees am Hauptsitz der Mercosur-Organisation in Montevideo mit den ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie mit Mitgliedern des Parlasur, der parlamentarischen Versammlung der Mercosur-Länder.

Für die Schweiz sind die Mercosur-Staaten ein Exportmarkt mit grossem Potenzial. Im Jahr 2016 beliefen sich die Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten auf 2,8 Milliarden Franken, in die Schweiz importiert wurden Waren im Wert von 720 Millionen Franken. Mit einem Freihandelsabkommen könnte die Schweizer Wirtschaft jährlich bis zu 206 Millionen Franken an Zollabgaben sparen. Vor allem aber würde ein solches Abkommen den Marktzugang für Schweizer Dienstleistungsanbieter vereinfachen, den Schutz des geistigen Eigentums stärken und neue Möglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen eröffnen. Allerdings birgt eine Marktöffnung auch Risiken, insbesondere angesichts der ausgeprägten Interessen der Mercosur-Staaten im Agrarbereich. Die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees werden dieser Herausforderung gebührend Rechnung tragen.

Die Schweizer EFTA/EU-Delegation wird durch ihre Präsidentin, Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG), ihren Vizepräsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) und Nationalrat Jean-François Rime (SVP, FR) an diesem Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees in Argentinien und Uruguay vertreten sein.