Unter der gemeinsamen Leitung von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) und dem Europaabgeordneten Jørn Dohrmann (EKR, Dänemark) treffen sich Mitglieder der EFTA/EU-Delegation am 4. und 5. Juli 2018 mit Vertreterinnen und Vertretern der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen SINEWR-Delegation des Europäischen Parlaments zum 37. interparlamentarischen Jahrestreffen in Strassburg. Im Mittelpunkt dieses Treffens stehen die bilateralen Beziehungen Schweiz–EU sowie die laufenden Verhandlungen über institutionelle Fragen, deren Beantwortung Voraussetzung sind für den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen und die Sicherung der bestehenden, sektoriellen Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU.
Während des zweitägigen interparlamentarischen Treffens wird sich die EFTA/EU-Delegation unter anderem mit der Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der Europaabgeordneten Danuta Hübner (EVP, Polen), über zeitliche, prozedurale und inhaltliche Aspekte der laufenden EU-Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs sowie über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses der EU zum Vereinigten Königreich austauschen. Die frühere europäische Handelskommissarin und Kommissarin für Regionalpolitik gehört dem von der Konferenz der Präsidenten gegründeten «Brexit»-Lenkungsausschuss des Europäischen Parlaments an.
Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, dem Europaabgeordneten Bernd Lange (S&D, Deutschland), stehen gemeinsame wirtschafts- und handelspolitische Herausforderungen im Vordergrund. Aussenpolitische Fragestellungen, namentlich die jüngsten Entwicklungen rund um das iranische Atomabkommen, namentlich der Aktionsplan Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), werden mit dem Europaabgeordneten Knut Fleckenstein (S&D, Deutschland), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran, diskutiert werden.
Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter wird sich zudem mit der Europaabgeordneten und ersten Vizepräsidentin der Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness (EVP, Irland), zu einem bilateralen Gespräch treffen. Mairead McGuinness unterhält die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und ist dabei insbesondere für die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) zuständig. Des Weiteren ist ein Austausch mit dem Europaabgeordneten Bogusław Liberadzki (S&D, Polen), der ebenfalls dem Präsidium des Europäischen Parlaments angehört, geplant. In seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates wird sich Ständerat Filippo Lombardi seinerseits mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dem Europaabgeordneten David McAllister (EVP, Deutschland), treffen.
Die Delegation wird von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter angeführt. Ausserdem gehören ihr die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) sowie Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) an. Zusätzlich wird Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI) in seiner Funktion als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates an diesem Treffen teilnehmen. Neben den EFTA/EU- und SINEWR-Delegationen werden auch Botschafter Urs Bucher, Chef der Schweizer Mission in Brüssel, und Henri Gétaz, Berater im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, zugegen sein.