Am 12. und 13. Dezember 2018 findet im Europäischen Parlament in Strassburg das 51. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Im Mittelpunkt dieses Treffens stehen die laufenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und weitere aktuelle europapolitische Themen wie die europäische Säule sozialer Rechte, namentlich die Europäische Arbeitsbehörde, sowie Fragen des Verbraucherschutzes und der künstlichen Intelligenz. Ebenfalls thematisiert wird der Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).

​Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Publikation des derzeitigen Verhandlungsergebnisses zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bietet das 51. Treffen des Gemischten Ausschusses des EWR eine willkommene Gelegenheit, sich mit Mitgliedern der ständigen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, zu Norwegen, Island und zum EWR («SINEWR-Delegation») über das weitere Vorgehen auszutauschen, namentlich über die bevorstehende Konsultation zum Abkommensentwurf. Weiterführende Informationen zum 51. Treffen des Gemischten Parlamentarischen EWR-Ausschusses sowie die Sitzungsunterlagen sind via Link erhältlich.

Der Gemischte Ausschuss des EWR vereint die SINEWR-Delegation des Europäischen Parlaments und die ständigen parlamentarischen Delegationen der drei EWR/EFTA-Länder (Norwegen, Island und Liechtenstein). Die Schweiz verfügt im Gemischten Ausschuss des EWR über einen Beobachterstatus. Der Vizepräsident der Delegation, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) und Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) werden dem 51. Treffen beiwohnen.

Die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation haben sich zudem am 11. Dezember zu einer ordentlichen Sitzung in Bern getroffen, an der sie Nationalrat Hans-Peter Portmann das Delegationspräsidium, welches bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat Karin Keller-Sutter innehatte, für das Jahr 2019 übertragen haben. Weiter nahmen die Delegationsmitglieder Abschied von ihrem Delegationssekretär Cédric Stucky, welcher ab dem neuen Jahr als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Ignazio Cassis im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten im Einsatz stehen wird.