Am 24. und 25. Mai 2022 findet das 57. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Nebst aktuellen Entwicklungen im EWR werden auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Sprache kommen.

Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des EWR ist ein gemeinsames Forum, das sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Seine Aufgabe besteht darin, durch Dialog und Debatte zu einem besseren Verständnis zwischen der EU und den EFTA-Staaten in den vom EWR-Abkommen erfassten Bereichen beizutragen. Die Schweiz verfügt im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss des EWR über einen Beobachterstatus.

Gegenstand der Gespräche sind relevante Entwicklungen im EWR, wie etwa das von der EU geplante CO2-Grenzausgleichssystem, die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums und der Entwurf für ein Gesetz über künstliche Intelligenz. Neben der Krise in der Ukraine werden auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen thematisiert.

Der Schweizer EFTA/EU-Delegation gehören neben dem Vizepräsidenten, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) sowie die Ständeräte Damian Müller (FDP, LU), Hannes Germann (SVP, SH) und Carlo Sommaruga (SP, GE) an.