Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat anlässlich ihrer Sitzung zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur Ständerat Filippo Lombardi als neuen Präsidenten der Delegation gewählt. Neuer Vizepräsident ist Pierre-Alain Fridez. Während den vergangenen beiden Jahren hatte Nationalrat Alfred Heer die Delegation geleitet, Ständerat Lombardi war Vizepräsident.

​Zwölf Mitglieder der Eidgenössischen Räte vertreten die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, welche Parlamentsdelegationen aus 47 Staaten umfasst. Es obliegt der Delegation, jeweils für zwei Jahre einen Präsidenten oder eine Präsidentin aus ihren Reihen zu wählen.
Die Delegation beschloss ferner, Nationalrat Alfred Heer als Kandidaten der Schweiz für das Vizepräsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – und damit zugleich Mitglied des Büros der Versammlung – vorzuschlagen.

Die parlamentarische Versammlung und auch der Europarat insgesamt sehen sich in jüngster Zeit mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehören insbesondere Probleme mit einzelnen Mitgliedstaaten, welche grundlegende Prinzipien der Organisation in Frage stellen und sogar drohen, als Druckmassnahme ihre Mitgliederbeiträge zu kürzen oder gar zu streichen. Die Delegation diskutierte mit Expertinnen und Experten und den zuständigen Vertretern der Bundesverwaltung über ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf diese Probleme.
Eine spezielle Herausforderung für die parlamentarische Versammlung sind Anschuldigungen betreffend Vorkommisse von Bestechung und Korruption unter den Mitgliedern der Versammlung. Die Schweizer Delegation hat sich seit Bekanntwerden dieser Anschuldigungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass diese Vorwürfe, welche das Ansehen der Versammlung bedrohen, gründlich und vorbehaltlos aufgeklärt werden.

Die Mitglieder der Europaratsdelegation der Bundesversammlung (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Roland Rino Büchel (SVP/SG), NR
  • Raphaël Comte (FDP/NE), SR
  • Doris Fiala (FDP/ZH), NR
  • Pierre-Alain Fridez (SP/JU), NR
  • Hannes Germann (SVP/SH), SR
  • Jean-Pierre Grin (SVP/VD), NR
  • Alfred Heer (SVP/ZH), NR
  • Filippo Lombardi (CVP/TI), SR
  • Liliane Maury Pasquier (SP/GE), SR
  • Thomas Müller (SVP/SG), NR
  • Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), NR
  • Manuel Tornare (SP/GE), NR

Die Sitzung der Europaratsdelegation fand am 9./10. Januar 2018 auf dem Üetliberg bei Zürich statt.

Der Regierungspräsident des Kantons Zürich, Markus Kägi, überbrachte der Delegation die Wünsche und Anliegen der Kantonsregierung zum Engagement der Delegation im Europarat.