Anlässlich des Präsidiumswechsels ist die Delegation der Bundesversammlung beim Europarat in Baden zu ihrer traditionellen Auswärtssitzung zusammengekommen und hat mit externen Fachpersonen und jungen Erwachsenen über Fragen der demokratischen Resilienz in der Schweiz und in Europa diskutiert.

Im Zentrum der Sitzung stand eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Zustand der Demokratie in der Schweiz und in Europa. Ausgangspunkt der Diskussionen bildete die Feststellung, dass die Erosion demokratischer Systeme, das sogenannte Democratic Backsliding, kein abstraktes Schlagwort mehr ist, sondern ein real beobachtbarer Trend, der zahlreiche Staaten in unterschiedlicher Ausprägung betrifft. Darunter wird der schleichende Prozess verstanden, bei dem demokratische Errungenschaften nicht durch einen offenen Bruch, sondern Schritt für Schritt ausgehöhlt werden. Solche demokratischen Rückschritte erfolgen häufig innerhalb bestehender Rechtsrahmen und werden nicht selten mit Mehrheitsentscheiden oder Effizienzargumenten begründet.

Ziel des Austauschs war es ausdrücklich nicht, sich auf die reine Problembeschreibung zu begrenzen. Vielmehr richtete die Delegation den Blick auf Fragen der demokratischen Resilienz, auf konkrete Handlungsmöglichkeiten sowie auf die politische Verantwortung von Parlamenten und Institutionen im Umgang mit demokratischen Rückschritten. Wichtige Impulse lieferten Prof. Andreas Glaser, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Demokratie im Aargau; Stefan Schlegel, Direktor der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution und Dr. Jacqueline Kucera, Leiterin der Parlamentsbibliothek, welche sich mit der Parlamentsforschung beschäftigt. Sie alle brachten ihre wissenschaftlichen und institutionellen Perspektiven auf demokratische Entwicklungen ein.

Der Delegation war es ein besonderes Anliegen, an dieser Sitzung die junge Generation einbeziehen. Deshalb nahmen Schülerinnen und Schüler einer dritten Klasse mit Schwerpunkt Wirtschaft und Recht der Kantonsschule Baden aktiv an der Sitzung teil. Die Schülerinnen und Schüler brachten ihre Überlegungen zu Demokratie, politischer Teilhabe und aktuellen Herausforderungen ein.

Neben den inhaltlichen Arbeiten bestellte die Delegation ihr neues Präsidium und bereitete sich auf die kommende Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor, die vom 26. bis 30. Januar 2026 in Strassburg stattfinden wird.

Mit der Auswärtssitzung in Baden unterstreicht die Delegation, wie wichtig es ihr ist, demokratiepolitische Entwicklungen frühzeitig zu reflektieren, den Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbesondere mit jungen Menschen zu fördern und diese Erkenntnisse in ihre Arbeit auf europäischer Ebene einfliessen zu lassen.

Die Sitzung fand unter der Leitung der neuen Präsidentin, Ständerätin Marianne Binder-Keller, im Hotel Du Parc in Baden statt. In den Bädern liess sich die Delegation über das gemeinnützige Projekt «Bagno popolare – Bad zum Raben» informieren. Anschliessend besuchte sie den Tagsatzungssaal, wo sie von Stadtammann Markus Schneider und Regierungsrat Dieter Egli empfangen wurde.