Jährliche Sitzung der vereinigten Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte

Die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte (FK) haben die Beratung des Voranschlags 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 im Rahmen einer gemeinsamen Kommissionssitzung aufgenommen. Aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab dem Finanzplanjahr 2024 nicht eingehalten. Diese besorgniserregende Situation ist insbesondere auf Parlamentsbeschlüsse aus den vergangenen Monaten zurückzuführen. Die FK werden ihre Beratungen nach der Sommerpause fortführen, dabei werden diverse Lösungsansätze geprüft.

Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 (22.041 ns)

Am 29. Juni 2022 hat der Bundesrat das Budget 2023 mit einem ordentlichen Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken verabschiedet. Damit entspricht es knapp den Vorgaben der Schuldenbremse, welche ein konjunkturelles Defizit von 900 Millionen Franken erlauben würde. Somit besteht im ordentlichen Haushalt ein Handlungsspielraum (struktureller Überschuss) von 200 Millionen Franken. Zu beachten ist, dass die Globalpauschalen für geflüchtete Personen aus der Ukraine in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken ausserordentlich verbucht werden. Diese können allerdings mit ausserordentlichen Einnahmen nahezu vollständig kompensiert werden. Das gesamte Finanzierungsdefizit beträgt 900 Millionen Franken.

Aufgrund von kürzlich beschlossenen Mehrausgaben für Armee, Klimaschutz und Forschung verwandelt sich der bescheidene finanzpolitische Handlungsspielraum aus dem Jahr 2023 ab 2024 in einen Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe. In den drei Finanzplanjahren werden ohne Korrekturmassnahmen strukturelle Defizite in der Höhe von 1,1 bis 1,3 Milliarden Franken erwartet. Besonders problematisch aus Sicht der Finanzkommissionen ist ein noch grösseres Damoklesschwert, das über dem Bundeshaushalt schwebt: Mögliche Mehrausgaben im Bereich Migration (Ukraine), Sozialwesen (Gegenvorschlag Prämienentlastungsinitiative, familienexterne Kinderbetreuung) und Europapolitik (Horizon, Erasmus) sowie Mindereinnahmen (Ehepaarbesteuerung, Eigenmietwert) drohen den Finanzplan zusätzlich zu belasten, ab 2025 gar um mindestens 4 weitere Milliarden.

Die FK werden die Budgetberatung Ende August bzw. Anfang September fortsetzen und dabei nach adäquaten und vorausschauenden Lösungsansätzen suchen.

Weitere Geschäfte

Ferner liessen sich die FK von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) die neue Methode zur Berechnung des sogenannten Konjunkturfaktors (siehe Instrument der Schuldenbremse), welche erstmals in der Rechnung 2021 angewandt wurde, vorstellen. Die Kommissionen halten fest, dass die Corona-Pandemie gezeigt hat, dass die bisherige Methode einen sehr starken Wirtschaftseinbruch nicht adäquat abbilden konnte. Die neue Methode verspricht insbesondere in Krisenzeiten mehr Stabilität im ordentlichen Bundeshaushalt.

Schliesslich haben die Subkommissionen der FK den Plenarkommissionen Bericht erstattet über ihre Erkenntnisse zur Erreichung der strategischen Ziele der Unternehmen und Anstalten des Bundes im Geschäftsjahr 2021. Als Oberaufsichtskommissionen prüfen die Finanzkommissionen die Wahrnehmung der Eignerrolle durch den Bundesrat und die Departemente.

Die jährliche Sitzung der vereinigten Finanzkommissionen fand am 5. Juli 2022 in Charmey (FR) unter der Co-Leitung der Präsidentin der FK-S, Ständerätin Johanna Gapany (FDP, FR), und des Präsidenten der FK-N, Nationalrat Roland Fischer (GLP, LU), sowie teilweise in Anwesenheit einer Vertretung des EFD statt. Zum Finanzpolitischen Seminar der Finanzkommissionen wurde am 5. Juli 2022 eine separate Medienmitteilung veröffentlicht.