Am 28. und 29. März 2022 fand in Brdo pri Kranju (Slowenien) die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten statt. Das erste Mal seit 2019 konnte diese Konferenz, die Bestandteil der sogenannten parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes ist und die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtssetzungsprozess der EU stärken soll, als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Auf Einladung des slowenischen Parlaments nahm das Schweizer Parlament – vertreten durch Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti – mit Beobachterstatus an diesem Anlass teil.
Die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten dient als Plattform für den Meinungsaustausch und den interparlamentarischen Dialog auf höchster Ebene. Die Teilnehmenden tauschten sich an zwei Sitzungen insbesondere über die Covid-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine aus. Sie debattierten die Rolle der Parlamente in der Notstandspolitik und die Bedeutung der EU als Garantin für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa (und darüber hinaus). Hauptrednerin bzw. Hauptredner während des einleitenden Teils der Veranstaltung waren die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der slowenische Präsident, Borut Pahor.
Ruslan Stefantschuk, der Vorsitzende der Werchowna Rada, des Parlaments der Ukraine, , sprach als besonderer Gast über eine Videoverbindung zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Er beschrieb die derzeitige Situation in der Ukraine und forderte die Mitgliedsstaaten der EU auf, den ukrainischen Streitkräften Waffen zu liefern und weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Er betonte auch die wichtige Rolle der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als demokratisch legitimierte Vertretungen der europäischen Bevölkerung, die von den europäischen Regierungen gehört werden müssten.
In der Debatte verurteilten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die russische Aggression scharf und brachten ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Sie forderten, dass die strategische Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU sowie deren Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt werden müssen. Auch bekräftigten sie ihre Unterstützung für den EU-Erweiterungsprozess. Zum Ende der Konferenz verabschiedeten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Schlussfolgerungen.
Die Nationalratspräsidentin und der Ständeratspräsident nutzten den Anlass ausserdem zur interparlamentarischen Kontaktpflege. Sie tauschten sich namentlich mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, mit der Präsidentin des litauischen Parlaments, Viktorija Čmilytė-Nielsen, sowie mit den Parlamentspräsidenten Norwegens und Islands, Masud Gharahkhani und Birgir Armannsson, über die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie über europapolitische Themen aus.