Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller möchte in ihrem Präsidialjahr die Beziehungen zu zwei wichtigen europäischen Partnerstaaten der Schweiz pflegen. Deshalb reist sie vom 27. bis zum 31. März 2023 mit einer parlamentarischen Delegation in die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland. Im Fokus der offiziellen Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den beiden Ländern, der Umgang mit den Auswirkungen des Ukrainekrieges und europapolitische Themen. 

Die sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen beruhen auf einer langjährigen Tradition. Auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene findet ein intensiver Austausch statt. Polen ist ausserdem das bedeutendste Empfängerland des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Seit der russischen Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 hat das Land mehr als 1,5 Millionen Vertriebene aufgenommen und stellt damit das Hauptzielland für Geflüchtete aus der Ukraine dar. Mit ihrem Besuch in Warschau möchte die Ständeratspräsidentin unter anderem auch ihre Wertschätzung für die ausserordentliche Solidarität der polnischen Bevölkerung und das Engagement der polnischen Behörden zum Ausdruck bringen. 

Die Delegation der Ständeratspräsidentin wird am Montag, 27. März 2023, in Warschau von Senatsmarschall Prof. Tomasz Grodzki empfangen. Er steht der zweiten Kammer des polnischen Parlaments vor. Auf parlamentarischer Ebene wird die Delegation ausserdem die Sejm-Marschallin Elżbieta Witek, Vorsitzende der ersten Kammer, und Mitglieder der polnisch-schweizerischen Freundschaftsgruppe treffen. Vor dem Hintergrund des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist ausserdem ein Treffen mit dem Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik, Grzegorz Puda, geplant. Weiter auf dem Programm steht eine Exkursion nach Legionowo, wo die Schweiz im Rahmen des Erweiterungsbeitrags zur Realisierung eines Verkehrsinfrastrukturprojekts beigetragen hat. 

Am Mittwoch, 29. März, reist die Delegation nach Berlin weiter. Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Auch in politischer, wissenschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht unterhalten die beiden Länder vielfältige und intensive Beziehungen. In Berlin wird die Ständeratspräsidentin vom Präsidenten des Bundesrates, Dr. Peter Tschentscher, der gleichzeitig Präsident des Senats und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist, empfangen. Ausserdem sind Gespräche im Deutschen Bundestag, mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien sowie mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, geplant.

Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen einerseits die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, andererseits die Auswirkungen der aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Forschung. Auch der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Aussen- und Sicherheitspolitik von Deutschland und der Schweiz sollen thematisiert werden.

Die Ständeratspräsidentin wird auf dieser Reise von Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne, GE) sowie von den Ständeräten Andrea Caroni (FDP, AR), Stefan Engler (Die Mitte, GR) und Werner Salzmann (SVP, BE) begleitet.