Nationalratspräsident Martin Candinas (Die Mitte, GR) und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte, TG) vertreten die Schweiz an der diesjährigen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten.

Am 24. und 25. April 2023 findet in Prag in der Tschechischen Republik die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Auf Einladung des tschechischen Parlaments nimmt die Schweiz – vertreten durch Nationalratspräsident Candinas und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller – mit Beobachterstatus an diesem Anlass teil. Die Ständeratspräsidentin nimmt zudem an einer Veranstaltung für Parlamentspräsidentinnen teil, die am 23. April stattfindet.

Die jährliche Konferenz wird immer von dem Land ausgerichtet, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres den EU-Ratsvorsitz innehatte. Sie ist Bestandteil der sogenannten «parlamentarischen Dimension» des EU-Ratsvorsitzes, mit der die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsprozess der EU gestärkt werden soll.

Die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten dient als Plattform für den Meinungsaustausch und den interparlamentarischen Dialog auf höchster Ebene. Die Teilnehmenden werden sich an zwei Sitzungen insbesondere über den Ukrainekrieg austauschen. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung steht die russische Aggression in der Ukraine und die Reaktion der EU in einem breiteren geopolitischen Kontext; das Thema der zweiten ist die Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit von Demokratien und die Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von totalitären Regimen.

Der Nationalratspräsident und die Ständeratspräsidentin werden den Anlass ausserdem zur interparlamentarischen Kontaktpflege nutzen. Sie werden sich mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus verschiedenen EU-Ländern, aus Ländern mit EU-Beitrittskandidatenstatus sowie aus bestimmten EFTA- und EWR-Staaten austauschen.