Mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) dem Beschluss der KVF des Ständerates zu, der
parlamentarischen Initiative Engler «Unterstützung für die Presse in der digitalen Transformation» (18.479) Folge zu geben. Die Kommission weist darauf hin, dass die gedruckte Presse, die für die Meinungsbildung in der Schweiz nach wie vor eine Schlüsselrolle einnimmt, mit existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Um ihre Zukunftschancen zu wahren, müssen die Printmedien nach Ansicht der KVF sowohl die digitale Transformation meistern als auch weiterhin auf Papier erscheinen. Mit der von der Initiative verlangten Erweiterung der indirekten Presseförderung sollen sie dabei rasch und effizient unterstützt werden. Hingegen spricht sich die Kommission dagegen aus, dass für die Finanzierung dieser Förderung ein Teil der Radio- und Fernsehabgabe eingesetzt werden kann. Sie lehnt daher die
parlamentarische Initiative Savary «Die indirekte Unterstützung der Presse muss verstärkt werden» (18.480) mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Vor der Beratung der genannten Initiativen hat die Kommission eine Aussprache mit der Departementsvorsteherin geführt. Sie nimmt zur Kenntnis, dass sich auch der Bundesrat für rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen hat und dem Parlament bereits im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten will. Im Anschluss hat die KVF die interessierten Kreise zu einer Anhörung über die künftige Medienfinanzierung eingeladen. Dabei wurden der Verband Schweizer Medien, Ringier AG, die SRG, Telesuisse, der Verband Schweizer Privatradios, der Verband Medien mit Zukunft, media FORTI, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Syndicom und die EMEK angehört.
Da sich die Forderungen der Initiative Engler, sowie die weiteren vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen auf Basis der heutigen Verfassungsgrundlage umsetzen lassen, spricht sich eine Kommissionsmehrheit dagegen aus, parallel dazu eine Debatte über die zeitgemässe Formulierung von Artikel 93 der Bundesverfassung zu lancieren. Sie beantragt daher ihrem Rat, mehreren Initiativen aus dem Nationalrat keine Folge zu geben
(18.470 Aebischer, 18.471 Guhl und 18.472 Feller mit16 zu 7 Stimmen,
18.474 Grossen mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung) und spricht sich gegen eine weitere Initiative aus dem Ständerat aus (18.473 Lombardi, 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Weiter beantragt die KVF mit 16 zu 7 Stimmen der parlamentarischen Initiative Töngi.
Für ein Fördermodell zugunsten der elektronischen Medien (19.418) keineFolge zu geben. Die Mehrheit weist darauf hin, dass diese Frage im Rahmen der vom Bundesrat angekündigten Vorlage erörtert werden kann.
Schliesslich ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass zur Finanzierung der Medienförderung keine neue Finanzquelle in Form einer Abgabe auf digitalen Plattformen geschaffen werden soll. Sie beantragt daher ihrem Rat mit 16 zu 7 Stimmen, auch der
Initiative Töngi Schaffung einer Medienförderabgabe auf digitalen Plattformen (19.417) keine Folge zu geben.
Die Kommission führte mit den Verantwortlichen der SBB und des UVEK eine Aussprache zu Fragen der Betriebssicherheit, der Sicherheit von Kundinnen/Kunden und Mitarbeitenden. Ebenfalls Thema waren die Pünktlichkeit und der Unterhalt der Infrastruktur und des Rollmaterials. Alle Beteiligten betonen, dass die Sicherheit der Reisenden und der Mitarbeitenden im Bahnverkehr oberste Priorität geniessen soll. Die Kommission nimmt zudem Kenntnis von den bereits eingeleiteten Massnahmen der SBB. Die Kommission erwartet von dem Unternehmen nun eine speditive Umsetzung. Sie wird diese mit Interesse begleiten und die Resultate der verschiedenen Berichte erneut debattieren und dannzumal den gesetzgeberischen Handlungsbedarf beurteilen.
Die Verkehrskommission hat sich ferner auf die Zukunft vorbereitet und eine grossangelegte Anhörung zu den Zukunftsperspektiven der Elektromobilität durchgeführt. Eingeladen waren Vertreter der Wissenschaft (BFH, PSI, EMPA), der Bundesverwaltung (BFE, BAFU, ARE, ASTRA, BAV), der Industrie (AMAG, ABB, Siemens, Hess, E-Force) und der Verbände (eMobility, strasseschweiz, VCS). Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, dass in der Schweiz bereits viel Wissen zum Thema vorhanden ist, konstatiert aber auch, dass der Handlungsbedarf noch gross ist. Klimaneutrale Mobilität sind einem Land mit vielfältigen Ansprüche wie der Schweiz – sensibler Alpenraum, dichtbesiedelte Agglomerationen und starker Wirtschaft – gewichtige Herausforderungen für die Zukunft. Eine Zukunft, die nach allgemeiner Einschätzung rasch ein Handeln auch auf Ebene des Bundes und des Gesetzgebers verlangen wird. Unerlässlich wird es in jedem Fall sein, Elektromobilität stets in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten.