Die Kommission hat den Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen (22.423), welche eine Änderung des Postgesetzes (PG) vorsieht, zur Kenntnis genommen. Da sie noch Zusatzabklärungen der Verwaltung einholen möchte, hat die KVF-N die definitive Verabschiedung des Erlassentwurfs zuhanden des Nationalrates und zur Stellungnahme zuhanden des Bundesrates mit 13 zu 12 Stimmen auf das dritte Quartal verschoben. Die KVF-N wird in diesem Rahmen eine breitere Diskussion der Zukunft der Medienförderung führen und sich auch den Bericht zum Postulat Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen (21.3781) präsentieren lassen.
Weiter hat die Kommission die parlamentarische Initiative Anwendungsbereich des Postgesetzes. Präzisierung (21.505) erneut vorgeprüft, da die Schwesterkommission ihrem Entscheid auf Folge geben nicht zugestimmt hatte. Die KVF-N stellt fest, dass eine angefochtene Verfügung der PostCom gegenüber Uber Eats Switzerland GmbH vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschliessend behandelt wurde und beschliesst mit 13 zu 11 Stimmen, den Entscheid über die Initiative bis zum Vorliegen dieses Urteils zu vertagen.
Zudem hat die Kommission die Eckwerte zur Ausarbeitung des Berichts- und Erlassentwurfs zur parlamentarischen Initiative Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt (22.415) festgelegt und der Verwaltung den Auftrag erteilt, den Vorentwurf entsprechend auszuarbeiten. Die Kommission sieht vor, den Vorentwurf im vierten Quartal 2024 zu beraten und zu diesem Zeitpunkt die Vernehmlassung zu eröffnen. Da durch die Umsetzung dieser Initiative auch das Anliegen der Motion 16.4027 erfüllt wird, beantragt sie ihrem Rat einstimmig, die Motion abzuschreiben.
Ausserdem hat die KVF-N die parlamentarische Initiative 23.440 vorgeprüft, welche die Schaffung eines Fonds für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen fordert. Die Kommission ist der Ansicht, dass in einem ersten Schritt eine Gesamtbeurteilung der Umsetzung des Seilbahngesetzes (SebG) und insbesondere der Rückbaupflicht stillgelegter Seilbahnen erfolgen muss. Deshalb hat sie ein entsprechendes Kommissionspostulat Stand der Umsetzung des Seilbahngesetzes (24.3468) mit 15 zu 9 Stimmen verabschiedet, welches dem Bundesrat auch ermöglicht, verschiedene Massnahmen zur Finanzierung des Rückbaus stillgelegter Seilbahnanlagen zu präsentieren. Eine Minderheit lehnt das Kommissionspostulat ab, da in ihren Augen der Rückbau dieser Anlagen auf Kantons- und nicht auf Bundesebene geregelt werden sollte. Die Initiative wurde angesichts des eingereichten Kommissionspostulats vom Initianten zurückgezogen.
Des Weiteren hat die KVF-N der parlamentarischen Initiative Gemeindetageskarten erhalten (23.486) mit 22 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit dem Nachfolgeangebot «Spartageskarte Gemeinde» ein gutes und flexibles Produkt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten entwickelt wurde. Weiter betont sie, dass die Tarifgestaltung in die Kompetenzen der Transportunternehmen fällt.
Zudem hat die Kommission zusätzliche Informationen der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Postulat Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene (20.4259) entgegengenommen. Sie wird das Thema im nächsten Quartal mit Anhörungen vertiefen.
Schliesslich hat die KVF-N eine Vertretung der SBB zu einer Aussprache empfangen.