Die Kommission hat sich zunächst mit den Kantonsvertretern (KdK) sowie mit economiesuisse und dem Gewerkschaftsbund ausgetauscht. Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die finanzpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der laufenden Legislatur. Mit Blick auf die entsprechenden Beschlüsse des Nationalrates und in Anlehnung an das geplante Stabilisierungsprogramm unterstreichen die Kantone insbesondere, dass die allfälligen Sparmassnahmen des Bundes keinesfalls zu einer indirekten Lastenabwälzung auf die Kantone führen dürften. Sie plädieren dafür, zunächst die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu überprüfen (vgl. Motion 13.3363), bevor weitere Aufgabenverzichtsplanungen und Sparmassnahmen beschlossen werden.
Nach den Anhörungen hat der Bundespräsident in die Vorlage eingeführt. Der Bundesrat erachtet die Botschaft zur Legislaturplanung als strategisches Führungsinstrument, das im Dialog zwischen Parlament und Regierung als politische Orientierung gilt. Die Kommission hat zudem einen Mitbericht der ständerätlichen Finanzkommission zur Kenntnis genommen. Am 23. Mai wird sie die Detailberatung in Angriff nehmen mit dem Ziel, die Vorlage in der Sommersession in den Ständerat zu bringen. Zum Schluss der Beratung will die Kommission die Frage diskutieren, ob es richtig ist, die parlamentarische Behandlung der Legislaturplanung auch in Zukunft nach dem bisherigen Verfahren durchzuführen.
Die Kommission tagte am 13. Mai 2016 in Bern teilweise in Anwesenheit des Bundespräsidenten unter der Leitung von Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG).
Bern, 17. Mai 2016 Parlamentsdienste