Die Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) wird auf Initiative ihres Präsidenten, Ständerat Filippo Lombardi, an der 25. Jahrestagung der Organisation, die vom 1. bis 5. Juli 2016 in Tiflis (Georgien) stattfindet, zwei Resolutionen über den Dialog und die interparlamentarische Zusammenarbeit vorlegen.

Die Schweizer Delegation will konkrete Massnahmen vorschlagen, wie das Vertrauen im OSZE-Raum über den Dialog gestärkt werden kann. Ihr Präsident, Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI), wird dazu zwei Resolutionen vorlegen, wobei die eine die Stärkung der Sicherheit in Europa bezweckt und mit der anderen der uneingeschränkte Zugang der Mitglieder der PV-OSZE zu den Tagungen und weiteren Aktivitäten der OSZE gefordert wird.

Die 25. Jahrestagung der PV OSZE findet vom 1. bis 5. Juli 2016 zum Thema «25 Jahre parlamentarische Zusammenarbeit: Vertrauensbildung durch Dialog» in der georgischen Hauptstadt statt. Über 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 57 OSZE-Mitgliedstaaten werden zu diesem Anlass in Tiflis erwartet, um über allgemeine sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.

Der Schweizer Delegation in Tiflis gehören neben ihrem Präsidenten Filippo Lombardi Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE), die Nationalräte Andreas Aebi (SVP, BE), Hugues Hiltpold (FDP, GE) und Maximilian Reimann (SVP, AG) sowie Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) an.

 

Bern, 30. Juni 2016 Parlamentsdienste