Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus soll der Bund neue strengere Massnahmen auf jene Kantone beschränken, in denen sich die Epidemie besorgniserregend entwickelt. Dies empfiehlt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N). Sie spricht sich dagegen aus, dass Restaurants, Bars und Clubs sowie der Detailhandel um 19 Uhr schliessen sowie an Sonn- und den Festtagen geschlossen bleiben sollen. 

In einem Schreiben appelliert die Kommission an den Bundesrat, er solle die Bemühungen der Kantone zur Eindämmung des Sars-CoV-2-Virus und damit den Föderalismus stärker respektieren. In den letzten Wochen hätten mehrere Kantone bereits strenge Massnahmen zur Bewältigung der zweiten Welle ergriffen und zum Beispiel Restaurants, Geschäfte und kulturelle Einrichtungen geschlossen oder deren Öffnungszeiten eingeschränkt. Bevor der Bundesrat selber Massnahmen ergreife, solle er überprüfen, ob die in den letzten Tagen angekündigten kantonalen Massnahmen nicht schon genügend wirkten. Weiter solle er die Bundesmassnahmen auf jene Kantone begrenzen, in denen sich die Epidemie besorgniserregend entwickle, weil die Infektionen dauerhaft exponentiell anstiegen oder das Gesundheitswesen – gemessen an objektiven Werten – an seine Grenzen stosse. In den Kantonen, in denen die Epidemie unter Kontrolle sei, müssten die kantonalen Behörden zuständig bleiben.

Mit Blick auf die geplanten Änderungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage, über die der Bundesrat voraussichtlich am Freitag dieser Woche entscheiden wird, empfiehlt ihm die Kommission, Restaurants, Bars, Clubs und der Detailhandel sollten nicht bereits um 19.00 Uhr schliessen müssen, sondern mindestens bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben können. Auf die geplante Schliessung von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen an Sonntagen, dem 25. und 26. Dezember 2020 sowie dem 1. Januar 2021, welche die Gastronomie und den Detailhandel besonders hart treffen würde, solle verzichtet werden.

Generell ersucht die Kommission den Bundesrat, auf Tätigkeitsverbote und –beschränkungen zu verzichten, wenn er nicht gleichzeitig auch einfache und schnelle Massnahmen zur Kompensation der Einnahmeneinbussen in den betroffenen Bereichen ergreift.

 Damit Heimbewohnerinnen und -bewohner besser geschützt werden können, regt die Kommission in einem separaten Schreiben an den Bundesrat an, der Bund solle die Kosten für regelmässige präventive Tests des Pflegepersonals von Alters- und Pflegeheimen übernehmen, wobei diese Tests freiwillig wären. Zudem wünscht die Kommission, der Bund solle eine wirksame und zielgruppenspezifische Motivationsstrategie entwickeln, damit sich die Bevölkerung und insbesondere das Gesundheitspersonal gegen Grippe und gegen Covid-19 impfen lasse, sobald eine sichere Impfung verfügbar sei.

Die Kommission tagte am 9. Dezember 2020 in Bern unter der Leitung von Ruth Humbel (CVP, AG).