Die Kommission anerkennt den Finanzierungsbedarf und befürwortet die Genehmigung des vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredits in Höhe von 60 Millionen Franken. Die SiK-S ist der Meinung, dass die Stromautonomie erhöht werden sollte und die Polycom-Sendestandorte des Bundes entsprechend auszustatten sind. In den Augen der Kommission ist dies für die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) bei der Bewältigung von Krisensituationen von grosser Bedeutung. Dank der Installation von Sendeanlagen mit Batteriesystemen könnte auch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes auf nationaler Ebene eine flächendeckende Kommunikation sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang haben gewisse Kommissionsmitglieder darauf hingewiesen, dass sie es bevorzugt hätten, wenn Machbarkeitsstudien zum Betrieb von Lithium-Ionen-Batterien durchgeführt worden wären, bevor der Bundesrat seine Botschaft vorlegt.
Dieses Geschäft kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.
Kommission befürwortet weitere Unterstützung durch die Armee
Die SiK-S beantragt einstimmig, die Vorlage 21.081 («Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie») ohne Änderungen anzunehmen.
Die Kommission hält auch diesen dritten Einsatz der Armee für sinnvoll und würdigt deren Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Sie begrüsst zudem, dass die Armee Lehren aus dem ersten und dem zweiten Einsatz zugunsten des Gesundheitswesens gezogen hat. In diesem Zusammenhang befürwortet die Kommission insbesondere den Entscheid, dass die antragstellenden Behörden den Assistenzdienst erst dann in Anspruch nehmen können, wenn sie nachgewiesen haben, alle verfügbaren Ressourcen ausgeschöpft zu haben. Auf diese Weise wird dem Subsidiaritätsprinzip voll und ganz Rechnung getragen. Zu guter Letzt dankt die Kommission den beteiligten Verantwortlichen und Armeeangehörigen für ihre wertvolle Arbeit.
Die eidgenössischen Räte werden das Geschäft in der Frühjahrssession im Sonderverfahren behandeln.
Weitere Geschäfte
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, die Beratung der Motion 21.4187 («Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen») bis zum nächsten Quartal zu sistieren. Sie möchte dieses Geschäft zusammen mit den beiden parlamentarischen Initiativen 21.507 und 21.495 behandeln, die ebenfalls die Cybersicherheit zum Gegenstand haben, um über einen besseren Überblick zu verfügen. Die Kommission hat darüber hinaus einstimmig beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, in einem Bericht darzulegen, über welche Handlungsspielräume und Verbesserungsmöglichkeiten der Bund verfügt, um den Schutz der Kantone, Gemeinden sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vor Cyberangriffen zu erhöhen. Vorgängig wurde die SiK-S von einem Experten über Cyberangriffe und deren praktische Durchführung informiert.
Schliesslich haben Vertreterinnen und Vertreter des VBS und des EDA die Kommission über die Ukrainekrise orientiert. Die SiK-S ist über die wachsenden Spannungen an der ukrainischen Grenze und die drohende militärische Eskalation äusserst besorgt. Sie wird sich über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.
Die Kommission hat am 21. Februar 2022 unter dem Vorsitz von Ständerat Werner Salzmann (SVP, BE) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.