Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 23.3027 in abgeänderter Form anzunehmen. Diese beauftragt den Bundesrat, ein internationales Programm zur Räumung von Minen und nichtexplodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen. Die Kommission steht voll und ganz hinter dem Motionsanliegen, möchte aber, dass der Einsatz von Schweizer Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, gefördert wird.

In den Augen der Kommission ist diese Motion ein wirksames Mittel für die Schweiz, um sich am nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen und so Solidarität zu bekunden, ohne ihre Neutralität zu gefährden. Mit der Motion, die auch vom Bundesrat unterstützt wird, könnte die Schweiz ihre Ressourcen und Kapazitäten im Bereich der Minenräumung zur Verfügung stellen, wodurch die Ukraine namentlich von der Erfahrung von Organisationen wie der Schweizerischen Stiftung für Minenräumung (Fondation suisse de déminage, FSD), dem Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung in Genf oder dem Kompetenzzentrum für Minenräumung der Armee (ABC-KAMIR) profitieren könnte. Obwohl die Kommission anerkennt, dass es wichtig ist, die lokalen Bedürfnisse zu berücksichtigen, beantragt sie mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion dahingehend anzupassen, dass die in diesem Bereich tätigen Schweizer Unternehmen im Rahmen des Programms in der Nutzung bevorzugt werden.

Der Nationalrat nahm die Motion am 12. Dezember 2023 mit 129 zu 65 Stimmen an. Die Beratung im Ständerat ist für die Frühjahrssession vorgesehen.

Die Kommission hat am 1. Februar 2024 unter dem Vorsitz von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte, LU) und teils in Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, in Bern getagt.