Die Kommission erachtet die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee 2025–2028 um 4 Milliarden Franken als prioritär und dringlich. Ein Prozent des BIP soll zwingend bis 2030 erreicht werden, mit Sparmassnahmen einerseits und zusätzlichen Einnahmen anderseits. Die SiK-S bittet die FK-S, Optionen für die Finanzierung der vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Investitionen der Armee aufzuzeigen. Die FK-S soll in diesem Zusammenhang insbesondere die Kompensationsmöglichkeiten im Eigenbereich, im Betriebsaufwand des VBS (Gruppe Verteidigung oder Armasuisse) und in der internationalen Zusammenarbeit prüfen. Als Ergänzungsvariante soll eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte geprüft werden.
Im Weiteren stimmt die Kommission den drei Anpassungen zu, die der Nationalrat im Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee vorgenommen hat (Cyberraum und elektromagnetischer Raum, Weltraum, kognitive Integrität und Resilienz).
Kommission möchte Hamas-Verbot auf Hisbollah ausdehnen
Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Entwurf für ein Bundesgesetz über das Verbot der Hamas (24.071) anzunehmen. Sie ist der Auffassung, dass dieses Verbot schnellstmöglich in Kraft treten sollte. Die SiK-S hat im Rahmen ihrer Beratung des Entwurfs ausführlich darüber diskutiert, ob nicht auch die Hisbollah zu verbieten sei. Mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie eine Motion (24.4255) verabschiedet, mit der der Bundesrat beauftragt wird, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Sie ist der Ansicht, dass sich die Situation seit dem Bundesratsbericht in Erfüllung der Postulate Binder-Keller (20.3650) und Pfister (20.3824) grundlegend verändert hat und die Hisbollah der Hamas gleichzusetzen ist. Das Verbot der Hamas ist mit zwei Motionen (23.4312 und 23.4329) gefordert worden, die das Parlament in der Wintersession 2023 annahm. Dieses Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat.
Nein zum Verkauf von Beyond Gravity
Die SiK-S beantragt ihrem Rat mit 8 zu 5 Stimmen die Annahme der Motion 24.3477 («Die Kontrolle über Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse»), welcher der Nationalrat im September zugestimmt hatte. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Verkauf des Raumfahrtunternehmens Beyond Gravity den strategischen Interessen der Schweiz widerspricht, d. h. nicht nur den Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz – namentlich in Sachen Innovationspotenzial und industrieller Dynamik – sondern auch den sicherheits- und weltraumpolitischen Interessen. In ihren Augen steht dem Weltraumbereich eine spektakuläre Entwicklung bevor. Die Minderheit ist der Auffassung, dass das Überleben des Unternehmens nur mit einem Verkauf langfristig gesichert werden kann, da in Zukunft grosse Investitionen nötig sein werden. In ihren Augen könnte den strategischen Interessen der Schweiz sehr wohl Rechnung getragen werden, nämlich indem Bedingungen an den Verkauf geknüpft werden. Die Kommission hat diesbezüglich mehrere Anträge beraten, welche die Festlegung von Bedingungen verlangten, diese aber letztlich alle abgelehnt. Damit schliesst die Kommission ihre Ende April aufgenommenen Arbeiten ab, in deren Rahmen sie mehrere Anhörungen durchgeführt hat.
In diesem Zusammenhang beantragt die SiK-S zudem mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der im September vom Nationalrat angenommenen Motion 24.3476 («Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich») zuzustimmen.
Beide Geschäfte kommen in der Wintersession in den Ständerat.
Kommission will stärker gegen Gewalt an Sportveranstaltungen vorgehen
Die SiK-S hat zwei Motionen beschlossen, die beide darauf abzielen, die Kantone bei der Bekämpfung von Hooliganismus zu unterstützen. Mit der einstimmig verabschiedeten Motion 24.4253 soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit der Bund den Ticketverkaufsstellen für Sportveranstaltungen die Daten aus der Hooligan-Datenbank (HOOGAN-Informationssystem) bekannt geben darf. Die Verkaufsstellen könnten so beim Verkauf von Tickets einen HOOGAN-Abgleich vornehmen und Personen, welche mit einer Massnahme im HOOGAN registriert sind, den Ticketkauf verwehren. Diese Änderung ist eine Voraussetzung für die Einführung von personalisierten Tickets. Mit 3 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin hat die Kommission zudem die Motion 24.4254 verabschiedet. Mit dieser soll der Bundesrat beauftragt werden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Kantonen einzusetzen, die evaluieren soll, ob die Gewalt bei Sportveranstaltungen mit zusätzlichen Gesetzesänderungen auf Bundesebene stärker bekämpft werden könnte. Der Bundesrat soll den Sicherheitspolitischen Kommissionen seine Schlussfolgerungen so rasch wie möglich vorlegen.
Mehr Ressourcen für Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Die SiK-S hat sich, wie in jeder Sitzung, über die aktuelle Situation in der Ukraine und im Nahen Osten informieren lassen. Angesichts der Entwicklung der geopolitischen Lage hat sie der Finanzkommission des Ständerates (FK-S) den Antrag gestellt, die Personalressourcen des NDB für 2025 und die Jahre danach so aufzustocken, dass bis spätestens 2028 150 neue Vollzeitstellen geschaffen werden können. Mit dieser Erhöhung soll der NDB angesichts der sich massiv verändernden Bedrohungen verstärkt werden.
Im Weiteren hat die Kommission den Expertenbericht der Studienkommission Sicherheitspolitik geprüft und von den Schlussfolgerungen und Empfehlungen Kenntnis genommen. Sie wurde ferner zum geplanten Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung und zur Beteiligung an den PESCO-Projekten «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» konsultiert. Die Kommission unterstützt beide Vorhaben. Zu guter Letzt hat sie sich über den Stand der Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35 und die aktuelle Situation bei den Kompensationsgeschäften sowie über den Stand des Projekts «C2Air» orientieren lassen.