Die Kommission lehnt eine von Nationalrat Damien Cottier (NE, RL) eingereichte parlamentarische Initiative, wonach Volksinitiativen bei ihrer Einreichung neutrale Titel bekommen sollen, mit 19 zu 5 Stimmen ab (20.470 Pa. Iv. Neutrale Titel für Volksinitiativen, damit die freie Meinungsbildung gewährleistet ist). Die Kommission ist der Auffassung, dass es für die Bundeskanzlei nicht einfach wäre, objektive Titel zu finden. Es ist zu befürchten, dass entsprechende Verfügungen von den Initiativkomitees rechtlich angefochten würden. Die Volksinitiativen würden in der öffentlichen Debatte sowieso unter populären Titeln diskutiert. Ist ein Titel zu reisserisch, dann liegt es an der Gegnerschaft der Initiative, dies zu thematisieren.
Die Minderheit weist darauf hin, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit unklaren Titeln in die Irre geführt werden können, sowohl bei der Unterschriftensammlung wie auch bei der Volksabstimmung.
Es braucht keinen Klimarat
Die Kommission spricht sich mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Schaffung eines aus 200 zufällig ausgewählten Personen bestehenden Klimarats aus, welcher Lösungen für den Klimaschutz und für mehr Klimagerechtigkeit erarbeiten soll (20.467 Pa. Iv. Grüne Fraktion. Als Antwort auf die Klimakrise die Demokratie erweitern. Einen durchs Los bestimmten Klimarat schaffen.) Es stellt sich die Frage, warum ein solcher Rat gerade für die Klimafrage geschaffen werden soll, nicht jedoch für andere zentrale Problemfelder wie z.B. die Energie oder die Sozialversicherungen. Der vorgeschlagene Rat würde die Stellung des Parlamentes schwächen, welches im Gegensatz zu diesem durch das Los bestimmten Rat demokratisch gewählt und legitimiert ist. In der Schweiz bieten zudem die direktdemokratischen Instrumente vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten.
Eine Minderheit erachtet es als sinnvoll, nach neuen Beteiligungsformen zu suchen. Das Interesse an solchen Mitwirkungsrechten sei gegeben.
Kommission weiterhin für neun Mitglieder im Bundesrat
Auch nachdem sich die Kommission des Ständerates deutlich gegen neun Mitglieder im Bundesrat ausgesprochen hat, hält die Kommission des Nationalrates mit 13 zu 10 Stimmen an der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Nadine Masshardt (S, BE) fest (19.503 Konkordanz stärken mit neun Bundesratsmitgliedern). Nur so kann die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates die Kräfteverhältnisse im Parlament in genügender Weise abbilden und die Konkordanz langfristig gesichert werden. Nach Ansicht der Minderheit stellt die personelle Aufstockung des Bundesrates kein Allerheilmittel dar und wäre allenfalls im Rahmen einer umfassenderen Staatsleitungsreform zu diskutieren.
Nationalratswahlen: Unterlistenverbindungen nur innerhalb einer Partei
Mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung hält die Kommission an ihrer Initiative (21.402 Präzisierung Unterlistenverbindungen) fest, wonach im Bundesgesetz über die politischen Rechte eine Präzisierung vorgenommen werden soll, die klarstellt, dass es sich bei Unterlistenverbindungen nur um Verbindungen innerhalb einer Partei handeln kann. Die Kommission des Ständerates hat dieser Initiative mit 6 zu 4 Stimmen die Zustimmung verweigert, weil sie der Ansicht war, dass das Ziel durch eine Praxisänderung in den Kantonen erreicht werden kann. Gemäss der SPK des Nationalrates braucht es hingegen eine rechtliche Klärung. Die Minderheit hingegen befürchtet, dass dadurch neue Unklarheiten geschaffen werden könnten.
Zugang zu Kommissionsunterlagen für Ratsmitglieder erleichtern
Damit die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in Kommissionssitzungen leichter elektronischen Zugang zu den Unterlagen der Kommissionssitzungen haben, sollen alle Ratsmitglieder auch Zugang zu den Dokumenten zu kommissionseigenen Geschäften erhalten. Dies umso mehr, als die Fraktionssekretariate bereits Zugang zu diesen Dokumenten haben. Die Kommission stimmt einer entsprechenden parlamentarischen Initiative mit 18 zu 0 Stimmen und 6 Enthaltungen zu (20.461 Pa .Iv. Jauslin. Endlich den Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen sicherstellen!).
Titel von Gesetzen
Die Kommission erachtet es als ist wichtig, dass die zuständigen Organe, insbesondere der Bundesrat und die parlamentarischen Kommissionen bei der Ausarbeitung von Gesetzen grosse Sorgfalt bei der Titelsetzung walten lassen, damit die Abstimmungsfrage bei einer allfälligen Referendumsabstimmung für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aussagekräftig ist. Die SPK hat vor Jahresfrist ein entsprechendes Schreiben an die Kommissionen und den Bundesrat gerichtet. Allerdings zeigen aktuelle Beispiele, dass sich noch keine entsprechende Praxis eingespielt hat. Deshalb könnte es Sinn machen, dies rechtlich zu verankern. Die Kommission spricht sich deshalb mit 11 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen für die parlamentarische Initiative von Nationalrat Jürg Grossen (GL, BE) aus (20.462 Pa. Iv. Titel von Gesetzen müssen mit dem Inhalt übereinstimmen). Hingegen erachtet sie es nicht als sinnvoll, diese Aufgabe einer Verwaltungsstelle zu überlassen und lehnt deshalb die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Gabriela Suter (S, AG) mit 15 zu 6 Stimmen ab (20.487 Pa. Iv. Aus der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel muss der Inhalt einer Abstimmungsvorlage hervorgehen).
Vorlage «Parlament in Krisensituationen» im Frühjahr 2022 behandlungsreif
Die Kommission hat die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 20.437 und 20.438 (Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern / Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisensituationen) beraten. Sie holt nun noch die Stellungnahmen des Büros des Nationalrates und der Verwaltungsdelegation ein, bevor sie die Vorlage im Januar 2022 zuhanden des Rates verabschieden wird.
Die Kommission tagte am 14./15. Oktober 2021 unter dem Vorsitz von Nationalrat Andreas Glarner (V, AG) in Bern.