Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hält daran fest, auf die Vorlage, wonach der Zugang zu amtlichen Dokumenten grundsätzlich kostenlos sein soll, nicht einzutreten.

​Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen, an seinem Beschluss festzuhalten, nicht auf die Vorlage einzutreten, mit welcher die parlamentarische Initiative 16.432 von Nationalrätin Edith Graf-Litscher («Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung») umgesetzt werden soll. Sie hält somit an ihrer Differenz zum Nationalrat fest, der sich in der Frühjahrs- und in der Herbstsession 2021 für die Vorlage aussprach. Die jüngsten Debatten im Nationalrat haben in den Augen der Kommission keine neuen, überzeugenden Anhaltspunkte für eine Änderung des geltenden Rechts gebracht, das die SPK-S für adäquat hält. Sollte der Ständerat dem Antrag seiner Kommission folgen, ist das Geschäft erledigt.

Aus Sicht der Minderheit ist auf die Vorlage einzutreten, weil diese der aktuellen Praxis, wonach Gebühren nur in ganz wenigen Fällen erhoben werden, Rechnung trägt und weil so sichergestellt wird, dass nicht aufgrund der Gebührenerhebung auf legitime journalistische Recherchen verzichtet wird.

Weitere Beschlüsse

Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.414 von Ständerat Beat Rieder («Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen») hat die Kommission Experten angehört. Die Detailberatung der Vorlage wird sie an einer ihrer nächsten Sitzungen durchführen.

Die Kommission hat zudem die Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen vertieft diskutiert, deren Einführung die Motion 21.3689 von Ständerat Stefan Engler (GR) und die Motion 21.3690 von Ständerat Mathias Zopfi (GL) verlangen. Sie hat beschlossen, an einer ihrer nächsten Sitzungen Anhörungen durchzuführen, um die in den Motionen vorgeschlagene Lösung und allfällige Alternativen zu prüfen.

Im Weiteren hat die Kommission beschlossen, die Beratung der von Nationalrat angenommenen Motion 19.3882 ((Derder) Nantermod «Aufenthaltsbewilligungen für Drittstaatenangehörige. Anpassung des Systems an die Bedürfnisse der Hightech-Branchen») so lange auszusetzen, bis sie vom Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.3651 von Nationalrat Philippe Nantermod («Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht) Kenntnis genommen hat.

Die Kommission hat am 25. Oktober 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Andrea Caroni (RL, AR) in Bern getagt.