An ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte die Kommission geplant, die Detailberatung der Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken (Public Liquidity Backstop; PLB) (23.062) im August weiterzuführen (vgl. Medienmitteilung vom 2. Juli 2024). Immer deutlicher zeichnete sich seither für die Kommissionsmehrheit ab, dass die Vorlage Bezüge zu weiteren Fragen im Kontext der TBTF-Regelung aufweist. Verschiedene, auch grundlegende Fragen – z.B. die Bemessung der Abgeltungspauschale, die Ausgestaltung des Konkursprivilegs, das Verhältnis des PLB zu internationalen Standards, um nur einige zu nennen – stehen im Kontext mit anderen, noch ausstehenden neuen Regelungen und bedürfen einer genaueren Prüfung. Insbesondere vom PUK-Bericht, der Ende 2024 vorliegen wird, verspricht sich die Kommission weitere Aufschlüsse. Mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie deshalb, die Detailberatung bis zum Vorliegen dieses Berichts auszusetzen und die Zwischenzeit zur Abklärung von offenen Fragen durch die Verwaltung zu nutzen.
Detailberatung des Zollgesetzes kommt gut voran
Die Kommission hat die Detailberatung des Zollgesetzes (22.058) fortgesetzt. Sie weicht in mehreren Punkten sowohl im BAZG-Vollzugsaufgabengesetz (BAZG-VG) als auch in dessen Anhang von den Beschlüssen des Nationalrates ab: Bei den Artikeln 17 und 18 BAZG-VG beantragt sie im Interesse eines reibungslosen Grenzübertritts, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Die im Alkoholgesetz vorgesehenen Änderungen will sie, um Regelungslücken zu vermeiden, nicht vollständig aus der Vorlage streichen, sondern anpassen. Im Edelmetallkontrollgesetz schliesslich beantragt sie einige Anpassungen im Sinn grösserer Transparenz und Rückverfolgbarkeit. Ausserdem hat die Kommission der Verwaltung zur erleichterten Warenanmeldung wie auch zu Bestimmungen, die im Mehrwertsteuergesetz angepasst werden sollen, Klärungsaufträge erteilt. Sie wird die Beratung voraussichtlich im vierten Quartal abschliessen können.
Keine Unterstützung für eine Ausweitung der Marktbeobachtung im Agrarbereich
Mit 7 zu 6 Stimmen beschliesst die WAK-S, der parlamentarischen Initiative 22.477, welche die Marktbeobachtung entlang der ganzen Lebensmittelkette ausbauen möchte, keine Folge zu geben. Gleichzeitig beantragt sie ihrem Rat mit 12 Stimmen ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Ablehnung der Motion 21.3730, welche das Preisniveau nach Produktionsmethoden getrennt erheben will. Die Kommission verweist auf die Arbeiten, die bezüglich der Marktbeobachtung im Lebensmittelbereich bereits im Gange sind, insbesondere den Bericht zu den Postulaten 22.4252 und 21.3831, welcher konkrete Handlungsoptionen enthalten soll. Zusätzliche Transparenz schaffe zwar Klarheit, entschärfe aber nicht automatisch den Preisdruck im Lebensmittelmarkt und sei daher nicht zwangsläufig das ideale Instrument. Sie gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Situationen der Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz sehr vielfältig sind und somit durch allgemeine Aussagen zur Preisgestaltung kaum vollständig abgebildet würden.
Skepsis gegenüber geplanter Erhöhung der Tabaksteuer
Mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung beschliesst die Kommission, dem Bundesrat zu empfehlen, auf die geplante Erhöhung der Steuer auf verschiedene Tabakprodukte zu verzichten. Sie ist der Auffassung, die Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte in Erfüllung des Postulats 23.3588 der WAK-N müsse abgewartet werden und allfällige Massnahmen seien vor diesem Hintergrund anzugehen. Einige Stimmen aus der Kommission befürworten die Erhöhung als sinnvolles Instrument zum Ausgleich des Bundeshaushalts.
Mehrwertsteuer-Freigrenze im Reiseverkehr
Beide WAK werden derzeit vom Bundesrat zur geplanten Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze im Reiseverkehr konsultiert. Die WAK-N hat sich letzte Woche für eine Senkung auf 150 Franken (statt wie bisher 300 Franken) ausgesprochen (vgl. Medienmitteilung vom 20. August 2024). Die WAK-S empfiehlt dem Bundesrat einstimmig, noch weiter zu gehen und die Wertfreigrenze neu bei 100 Franken festzulegen, um damit dem Einkaufstourismus entgegenzutreten und Wertschöpfung in die Schweiz zurückzuholen.
Die Kommission hat am 27. August 2024 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Wicki (FDP, NW) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern getagt