Die folgenden Auswertungen zeigen die Entwicklung der Erlasse nach Erlassform (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, Einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates). Die Grafik illustriert die Erlasse nach Erledigungslegislatur und für die Legislaturmitte. Die anschliessende Tabelle schlüsselt die Erlasse nach deren Inhalt auf.

Anzahl Erlasse nach Erlassform

Erlasse nach Erlassform (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, Einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates) und Erledigungslegislatur.

Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab 1.12.2003 (Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes) und Erledigungsdatum bis zum 28.11.2021 berücksichtigt.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlasse bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlasse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der Erlasse nach Erlassform und Legislatur.

Für die Bundesgesetze bedeutet dies, dass das Parlament in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode 73 Bundesgesetze verabschiedet hat. In der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode waren es mit 86 Bundesgesetzen leicht mehr. Insgesamt erliess das Parlament in der 48. und 49. Legislaturperiode nahezu gleich viele Bundesgesetze.

Für die erste Hälfte der 51. Legislaturperiode ist im Vergleich zur vorhergehenden ersten Legislaturhälfte eine Zunahme an Bundesgesetzen, Bundesbeschlüssen und einfachen Bundesbeschlüssen erkennbar.  Die Anzahl Verordnungen bleibt hingegen stabil.

Bundesgesetze (BG) und dringliche Bundesgesetze

Bundesbeschlüsse (BB) nach deren Inhalt

Einfache Bundesbeschlüsse (EBB) nach deren Inhalt

Verordnungen der Bundesversammlung (VO) und Geschäftsreglemente (GR)

Dieser Abschnitt vergleicht die gescheiterten Erlassentwürfe mit den vom Parlament verabschiedeten Erlassen. Die zweite Grafik weist aus, in welcher Phase des parlamentarischen Prozesses die Erlasse gescheitert sind.

Erlasse und gescheiterte Erlassentwürfe

Entwicklung der Anzahl Erlassentwürfe nach deren Erfolg im Parlament und nach Erledigungslegislatur. Erlasse werden hier definiert als verabschiedete Erlassentwürfe. Ein gescheiterter Erlassentwurf wird hier definiert als Erlassentwurf, auf den nicht eingetreten wird (oder in der Gesamtabstimmung abgelehnt wird), der in Schlussabstimmung abgelehnt wird oder bei dem die Ablehnung des Einigungsantrags zu einem Scheitern führt. Abgeschriebene Erlassentwürfe sind definiert als Erlassentwürfe, die während des parlamentarischen Verfahrens abgeschrieben werden. Es ist zu beachten, dass die Erlasse je nach Erlassform noch in der nachparlamentarischen Phase scheitern können. Eine Veranschaulichung zur Art des Scheiterns der Erlasse finden Sie weiter unten unter «Gescheiterte Erlassentwürfe».

Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab 1.12.2003 (Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes) und Erledigungsdatum bis zum 28.11.2021 berücksichtigt.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlassentwürfe und Erlasse bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlassentwürfe und Erlasse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der Erlassentwürfe und Erlasse nach Legislatur.

Für die Erlasse bedeutet dies, dass das Parlament in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode 234 Erlasse verabschiedet hat. In der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode waren es 253 und in der 50. Legislatur 229 Erlasse. In der ersten Hälfte der 49. Legislatur sind 25 Erlassentwürfe in der parlamentarischen Phase gescheitert. In der 50. Legislatur sind 45 Erlassentwürfe gescheitert. Der Anteil der verabschiedeten Erlasse an allen Erlassentwürfen hat sich kaum verändert und schwankte zwischen 90 Prozent (aktuelle erste Legislaturhälfte) und 88 Prozent (erste 50. Legislaturhälfte).

Gescheiterte Erlassenwürfe

Die folgende Grafik zeigt die gescheiterten Erlassentwürfe nach Erledigungslegislatur. Ein gescheiterter Erlassentwurf wird hier definiert als Erlassentwurf, auf den nicht eingetreten wird (oder in der Gesamtabstimmung abgelehnt wird), der in Schlussabstimmung abgelehnt wird oder bei dem die Ablehnung des Einigungsantrags zu einem Scheitern führt.

Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab dem 1.12.2003  (Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes) und Erledigungsdatum 28.11.2021 berücksichtigt. Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl gescheiterter Erlassentwürfe bis zur jeweiligen Legislaturmitte.

Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl gescheiterter Erlassentwürfe für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der gescheiterten Erlassentwürfe nach Legislatur.

Die Grafik zeigt, dass in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode 15 Erlassentwürfe gescheitert sind, weil das Parlament gar nicht auf sie eingetreten ist. In der 49. und 50. Legislaturperiode waren es mit 21 Erlassentwürfen deutlich mehr.

Einigungskonferenzen

In der folgenden Grafik finden Sie die Anzahl der Erlassentwürfe, bei denen eine Einigungskonferenz stattfand.

Es werden nur Geschäfte mit Einreichungsdatum ab dem 1.12.2003 (Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes) und Erledigungsdatum bis 28.11.2021 berücksichtigt.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlassenwürfe, bei denen eine Einigungskonferenz stattfand, bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl Erlassentwürfe mit Einigungskonferenz für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der Erlassentwürfe, bei denen eine Einigungskonferenz stattfand nach Erledigungslegislatur. Ob der Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt oder angenommen wurde, ist aus dieser Darstellung nicht ersichtlich.

Die Grafik zeigt, dass in der aktuellen Legislatur bereits 18 Erlassentwürfe in einer Einigungskonferenz behandelt wurden. Dies sind deutlich mehr als in der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode (10) und leicht mehr als in der ersten Hälfte der 50. Legislaturperiode (15).

Im Nationalrat eingereichte Vorstösse

Entwicklung der Anzahl im Nationalrat eingereichten Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen, Fragestunden) nach Einreichungslegislatur.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl eingereichter Vorstösse bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl eingereichter Vorstösse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der eingereichten Vorstösse nach Geschäftstyp und Legislatur.

Für die Motionen bedeutet dies, dass in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode im Nationalrat 895 Motionen eingereicht wurden. In der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode waren es mit  757 leicht weniger. Insgesamt wurden in der 48. Legislatur im Nationalrat 1857 und in der 49. Legislatur 1456 Motionen eingereicht. Die Zahl der eingereichten Fragen war in der erste Hälfte der 51. Legislatur genau so hoch wie in der gesamten 48. Legislatur (2246).

Im Ständerat eingereichte Vorstösse

Entwicklung der Anzahl im Ständerat eingereichten Vorstösse - Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen - nach Einreichungslegislatur.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl eingereichter Vorstösse bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl eingereichter Vorstösse für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der eingereichten Vorstösse nach Geschäftstyp und Legislatur.

Für die Motionen bedeutet dies,  dass in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode im Ständerat 112 Motionen eingereicht wurden. In der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode waren es mit 93 leicht weniger. In der aktuellen ersten Legislaturhälfte wurden mit 206 etwa doppelt so viele  Motionen eingereicht wie in den zwei vorangegangenen ersten Legislaturhälften. Insgesamt wurden in der 48. Legislatur im Ständerat 262, in der 49. Legislatur 187  und in der 51. Legislatur 223 Motionen eingereicht.

Weitere eingereichte Geschäfte

Entwicklung der Anzahl der Geschäfte des Bundesrates, parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen nach Einreichungslegislatur.

Der untere Teil der Säule zeigt die Anzahl eingereichter Beratungsgegenstände bis zur jeweiligen Legislaturmitte. Der obere Teil der Säule zeigt die Anzahl eingereichter Beratungsgegenstände für den zweiten Teil der jeweiligen Legislaturperiode. Über den Balken finden Sie die Summe der eingereichten Geschäfte nach Geschäftstyp und Legislatur.

Für die Standesinitiativen bedeutet dies, dass in der ersten Hälfte der 48. Legislaturperiode 70 Standesinitiativen eingereicht wurden. In der ersten Hälfte der 49. Legislaturperiode waren es mit 44 deutlich weniger. Die Zahl der eingereichten Standesinitiativen ist mit der aktuellen Legislaturmitte wieder auf 64 angestiegen. Insgesamt wurden in der 48. Legislatur 129, in der 49.Legislatur 89 und in der 50. Legislatur 92 Standesinitiativen eingereicht.